Zwei Neubauten werden Bedarf dauerhaft decken – Auch Regionalverband und Bildungsministerium stehen in Verantwortung
Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt hat die Bemühungen der Landeshauptstadt zur kurz- und mittelfristigen Verbesserung der Kita-Situation in Klarenthal/Gersweiler sowie eine Gesamtlösung in einem Brief an die Eltern dargestellt (siehe pdf-Datei im Anhang). Conradt appelliert zeitgleich an den für die Kita-Planung zuständigen Regionalverband sowie das Bildungsministerium, am Kita-Ausbau in Klarenthal/Gersweiler sowie der Gesamtstadt kooperativ mitzuwirken und der eigenen Verantwortung noch stärker gerecht zu werden.
Vor dem Wasserschaden in der städtischen Kita Klarenthal fehlten in der Region Klarenthal/Gersweiler bereits 142 Kita-Plätze, 80 weitere gingen über Nacht verloren. Uwe Conradt: „Wir arbeiten seither an Lösungen. 55 Kinder der beschädigten Kita haben wir kurzfristig in Burbach in der neu eröffneten städtischen Kita ‚In den Hanfgärten‘ unterbringen können. Diese Plätze müssen aber schnellstmöglich wieder freigegeben werden, um nicht die Warteliste zu blockieren. Ab dem 12. April bis August werden die übrigen Kinder der Kita Klarenthal in Pfarrräumen der evangelischen Kirchengemeinde betreut. Damit werden in Kürze wieder alle Kinder durch die ihnen bekannten und vertrauten städtischen Erzieherinnen betreut Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.“
Inzwischen habe die evangelische Kirchengemeinde Klarenthal als Eigentümerin des beschädigten Gebäudes die Stadt informiert, dass eine Wiederinbetriebnahme der Einrichtung zum Frühherbst des Jahres wahrscheinlich sei. „Darüber hinaus habe ich unseren Eigenbetrieb GMS beauftragt zu prüfen, ob wir einen zusätzlichen Container neben der Kita Klarenthal aufstellen können, um zusätzlich eine fünfte Gruppe zu schaffen und die angespannte Versorgungssituation etwas zu entspannen. Auch hier laufen die entsprechenden Planungen“, sagte der Oberbürgermeister.
Uwe Conradt weiter: „Ein besonderer Dank geht auch an die Evangelischen Kirchengemeinde Gersweiler-Klarenthal, stellvertretend an Frau Pfarrerin Seibert und Herrn Pfarrer Lorenzen und das Presbyterium. Diese haben schnell und umfassend mit der Stadtverwaltung zusammengearbeitet, damit wir zu Lösungen kommen.“
Zwei städtische Kita-Neubauten in Klarenthal als Gesamtlösung
Um die Versorgungssituation in Klarenthal/Gersweiler dauerhaft zu befriedigen, plant die Landeshauptstadt den Neubau einer viergruppigen Kita in der Ortsmitte von Klarenthal sowie die zusätzliche Kita „Waldwies“ in der Fennerstraße.
Dabei wäre die Stadt in der Lage, die vorliegenden Planungen für eine sechsgruppige Kita Klarenthal „Waldwies“ in der Fenner Straße sofort mit dem Ausschreibungsverfahren auch umzusetzen. Aufgrund von Anforderungen aus dem Bildungsministerium hat GMS aber inzwischen die Umplanung für eine siebengruppige Kita einleiten müssen. Der Oberbürgermeister hat die Bildungsministerin aufgefordert, unbürokratisch den ursprünglich geplanten sechsgruppigen Bau zu unterstützen: „Die Planänderung und das Abstimmungsverfahren kosten viel Zeit. Zudem entstehen zusätzliche kostenpflichtige Architektenleistungen. Daher habe ich das Ministerium für Bildung und Kultur gebeten, vor dem Hintergrund der im Saarbrücker Westen eingetretenen Dramatik fehlender Kindertagestätten, den eingereichten Planungen für eine sechsgruppige Kita Fenner Straße in Klarenthal zuzustimmen.“
„Die angespannte Kita-Situation in Klarenthal und Gersweiler ist seit Jahren bekannt. Die Kita-Planung für Saarbrücken obliegt dem Regionalverband. Eine Förderkulisse zu schaffen, die es auch freien Trägern ermöglicht, wirtschaftlich Kitas zu bauen und zu betreiben, ist Aufgabe des Bildungsministeriums. Ich appelliere an beide Stellen, ebenfalls aktiv zu werden“, sagt Uwe Conradt.
Die Landeshauptstadt ist nur einer von mehr als 20 Kita-Trägern in Saarbrücken und betreibt 22 Einrichtungen. Mit der Kita „Am Hof“ in Malstatt geht im April die 23. an den Start. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren überproportional viel für den Kita-Ausbau in Saarbrücken getan. Allein im letzten halben Jahr haben wir so viele Kita-und Krippenplätze geschaffen wie nie zuvor. Verteilt auf die neuen Kitaangebote in Ensheim, auf der Folsterhöhe und in Burbach wurden 44 Krippen- und 250 Kindergartenplätze geschaffen, plus eine Großtagespflegestelle mit weiteren 10 Krippen-Plätzen in der Stadtmitte“, erklärte der Oberbürgermeister und verwies auf Zahlen. 2013 hatte die Stadt 1.255 Kindergarten- und 223 Krippenplätze in den städtischen Einrichtungen angeboten. Der Anteil der Landeshauptstadt betrug etwa 27 Prozent sowohl im Kindergarten- als auch im Krippenbereich. Heute bietet die Stadt insgesamt 1715 Kindergartenplätze (+ 460) und 449 Krippenplätze (+ 226) an. Rund 90 Prozent der seither neu geschaffenen Kita- und rund 40 Prozent der neuen Krippen-Plätze hat die Landeshauptstadt eingerichtet. Der Anteil der Stadt liegt heute bei etwa 35 Prozent im Kindergarten- und bei rund 33 Prozent im Krippenbereich.
Die Landeshauptstadt treibt den Kita-Ausbau in ganz Saarbrücken weiterhin voran. Zum 1. April 2021 wird die Kita „Am Hof“ in Malstatt mit weiteren 50 Kindergartenplätzen folgen. Beschlossen ist auch schon der Bau einer Kita in Dudweiler in der Schlachthofstraße und der Interreg-Kita in Brebach im Mühlenweg. Weitere Maßnahmen sind in der Planung.
Die Realisierung der städtischen Neubauvorhaben ist leider nicht immer ganz einfach, weil in der Regel geeignete Grundstücke nur selten gegeben sind. Vielmehr müssen oft von Dritten erst die Grundstücke erworben werden und/ oder die vorhandene Topographie stellt die Planer wie auch die dann beauftragten Firmen vor besondere Herausforderungen. Zusätzlich sind oftmals auch schwierige baurechtliche Fragestellungen jeweils im Vorfeld des Planungs- und späteren Baubeginns abzustimmen und zu klären. So können sich dann auch mal die avisierten Eröffnungstermine der Einrichtungen verschieben, was von Seiten der zuständigen Verwaltungen bedauert wird, da einerseits eine Bauverzögerung nie gewollt ist und andererseits die Not der betroffenen Familien und Kindern bekannt ist.
LHS fördert freie Träger über gesetzliches Maß hinaus
Abgesehen vom massiven Ausbau der eigenen Plätze engagiert sich die Landeshauptstadt seit Jahren über das gesetzliche Maß hinaus bei den freien Trägern. Diese werden von der Stadt unterstützt, ihr Angebot an Betreuungsplätzen zu erweitern, da die Förderkulisse des Landes unzureichend ist.
Für Neubauten von Kitas oder zum Erhalt von gefährdeten Plätzen zahlt das Saarland 40 Prozent der Investitionskosten der freien Träger. Laut Richtlinien zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020 müssen Träger, Landeshauptstadt und Regionalverband die übrigen 60 Prozent nach Abstimmung untereinander übernehmen. In Abstimmung mit dem Regionalverband haben wir die freien Träger komplett von diesen Kosten befreit. Der Regionalverband und die Landeshauptstadt übernehmen jeweils 30 Prozent der übrigen Investitionskosten der freien Träger. Somit werden die freien Träger von ihrem Investitionskostenbeitrag freigestellt.
Nach der aktuellen Landesgesetzgebung würde unser Sachkostenzuschuss für freie Träger neun Prozent bedeuten, laut unserer Fördersatzung gewähren wir aber 15 Prozent Sachkostenzuschuss und liegen damit sechs Prozent über dem vom Gesetz vorgegebenen Wert.
Uwe Conradt: „Ich appelliere an das Bildungsministerium seine Förderpraxis zu überdenken und die freien Träger künftig stärker zu unterstützen, um dem Kita-Ausbau einen neuen Impuls zu geben.“
