Klimaschutzgesetz vorlegen und umsetzen, Klimanotstand ausrufen!
Die Grünen im Saarland sehen in den Reaktionen von CDU und SPD auf die Forderungen des Klimabündnisses Saar einen Offenbarungseid. Offenbar seien die Äußerungen des Ministerpräsidenten für mehr Klimaschutz nur Lippenbekenntnisse gewesen, um den jungen Menschen auf der Straße Sand in die Augen zu streuen. Die saarländische Groko verweigere die Realität und die Arbeit für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Scheinbar wolle man die Klimadebatte aussitzen.
Markus Tressel, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland: „Die Groko weigert sich nach wie vor, ernsthaft Klimaschutz im Saarland zu betreiben. Mit ein bisschen Ausbau von Photovoltaik auf Dächern, wie es sich CDU und SPD vorstellen konnten, ist es nicht getan. Das hätten die im Übrigen schon seit vielen Jahren vorangebracht haben können, wenn sie es denn wollten. Wir haben im Saarland einen CO2 Ausstoß pro Kopf von 21,8 Tonnen im Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Bundesschnitt. Auch das Saarland muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das unter Berücksichtigung der spezifischen saarländischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbindliche Klimaziele festlegt und diese mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Die Landesregierung übt sich stattdessen in Schönrednerei um die Klimadebatte auszusitzen und die Kommunalwahl irgendwie rumzubringen. Wenn es ernst wird, kneift sie.“
Gleiches gelte für die kommunale Ebene, so Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin und OB-Kandidatin in Saarbrücken. Städte und Gemeinden seien für 70 Prozent der CO2- Emissionen weltweit verantwortlich. Sie seien Dreh- und Angelpunkt, wenn es um Klimaschutz geht.
„Im Gegensatz zu vielen anderen Städten hat Saarbrücken kein Klimaschutzkonzept. Dabei ist das Potential zur CO2 Reduktion hier insbesondere im Verkehrsbereich besonders hoch, da Saarbrücken einen besonders hohen Auto-Anteil hat. Wir müssen dringend den umweltfreundlichen Verkehr attraktiver machen als das Auto. Das geht nur durch einen konsequenten Ausbau des ÖPNV und der Radverkehrsinfrastruktur bei gleichzeitig attraktiven Preise. Wir wollen den ÖPNV für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende kostenlos machen und ein 1-Euro-Ticket nach dem Vorbild anderer Städte einführen. So wird es für den einzelnen nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Neben Maßnahmen im Verkehr müssen Maßnahmen im Bereich der erneuerbare Energien, für den Gebäudebestand und zum Schutz von Grünflächen in der Stadt umgesetzt werden. Saarbrücken soll sich dem Beispiel anderer Städte anschließen und den Klimanotstand ausrufen, sich zu den Pariser Klimaziele bekennen und diese durch ein Klimaschutzkonzept konsequent umsetzen. Das heißt: Klimaneutralität bis allerspätestens 2050.“
