Die Bürgerinitiativen Fridays-, Students- und Parents for Future, „Letzte Generation Saarbrücken“ und „Greenpeace Saar“ haben sich am 12. Juli für eine Protestaktion am Saarbrücker Landtag eingefunden. Sie forderten eine umfassendere und ambitioniertere Version des ersten Klimaschutzgesetzes des Saarlandes.
Die Debatte über das umstrittene Gesetz begann pünktlich um 9 Uhr während der Plenarsitzung des Landtages. Vertreter der Umweltschutzverbände gaben zu bedenken, dass das vorgeschlagene Gesetz in seinen Zielen zur Reduzierung von CO2-Emissionen hinter dem Bund zurückbleibt. Zudem monierten sie die mangelnde finanzielle Unterstützung für kommunale Klimaschutzmaßnahmen und die Nichtberücksichtigung der Änderungsvorschläge der Klimaschutzverbände im Gesetzgebungsverfahren.
Auf der Wiese neben dem Landtag versammelten sich zahlreiche Demonstranten, darunter auch Familien und ältere Bürger. Sie trugen Plakate, Banner und hatten ein großes Spruchband an der Schlossmauer befestigt. Auffallend war das große Polizeiaufgebot. Offensichtlich hatte man mit größeren Störungen gerechnet.
Im Dialog mit den Demonstranten nahmen einige Regierungsmitglieder einen sogenannten „blauen Brief“ mit der Aufschrift „Klimaschutz Note 5“ entgegen. Der Finanz- und Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker, SPD, der zufällig auf seinem Fahrrad vorbeikam, bat die Demonstranten höflich, seine Kollegin, Umweltministerin Petra Berg, SPD, zum Landtag zu begleiten.
Im Plenarsaal erhoben Mitglieder der „Letzten Generation“ Saarbrücken ihre Stimmen und appellierten an die Abgeordneten, das erste saarländische Klimaschutzgesetz nicht zu verabschieden. Sie überreichten der Landtagspräsidentin Heike Becker, SPD, ihren alternativen „Gesetzentwurf“, der ihrer Ansicht nach eine ökologisch nachhaltigere und sozial gerechtere Klimawende verspricht – eine Forderung, die sie als Verpflichtung gegenüber den zukünftigen Generationen sehen. Ihre Botschaft war deutlich auf einem Banner verzeichnet: „Großes stirbt immer im Kleinen“.
Die Demonstranten verließen den Saal friedlich, betonten jedoch noch einmal die Bedeutung ihres Protestes gegen die ihrer Meinung nach unzureichende Gesetzesvorlage. Sie beteuerten, dass sie die Landtagssitzung nicht gerne gestört hätten, aber die Wichtigkeit ihres Anliegens ließ ihnen keine andere Wahl. Es bleibt nun abzuwarten, wie das saarländische Parlament auf diese Forderungen reagieren wird.
