Eine gemeinsame Mitteilung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Presse haben wir entnommen, dass auch die CDU-Fraktion im Gemeinderat Mandelbachtal für Photovoltaik plädiert. In der gleichen Presseerklärung wird klargestellt, dass Windkraft „keine Option mehr ist“ und die Projekte priorisiert werden, die „keinen großen Eingriff in die Umwelt mit sich bringen“; Solarparks werden „nicht kategorisch ausgeschlossen“ – Mit einer solchen Klimapolitik in homöopathischen Dosen ist der Klimawandel allerdings nicht zu bewältigen“, so Daniel Wannemacher, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Mandelbachtaler Gemeinderat.
„Wenn wir dem Klimawandel tatsächlich entgegentreten wollen, müssen weitere Maßnahmen folgen – insbesondere in größerem Ausmaß, mit größeren Energieumsätzen“, ergänzt Silvia Becker, die Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeinde Mandelbachtal.
In der kommenden Gemeinderatssitzung am 19. Mai sind verschiedene Anträge zu behandeln. Bündnis 90/Die Grünen hat u.a. einen Antrag gestellt, dass Beschlussvorlagen zukünftig mit ihren Auswirkungen auf das Klima beschrieben und klimafreundliche Alternativen vorgeschlagen werden sollen, da bisher nur die Angabe der finanziellen Auswirkungen verpflichtend seien. „Mich interessiert die schwarze Null nicht, wir brauchen eine grüne Null! Hier kann auch die CDU zeigen, wie ernst es ihnen wirklich mit dem Klimaschutz ist“, fordert Wannemacher.
Im Ausschuss sei ein Antrag der CDU vorberaten worden, um Mammutbäume zu schützen – auch die Vertreter*innen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hätten einer augenscheinlich sinnvollen Maßnahme eine Empfehlung für die kommende Sitzung des Gemeinderats ausgesprochen. Bei näherer Betrachtung entpuppe sich jedoch der Schutz der Bäume allerdings als ein Schaffen von Fakten gegen Windkraft, da die zu schützenden Bäume sich in unmittelbarer Umgebung des Bereichs befänden, der nach Voruntersuchungen seitens der Verwaltung zu den letzten verbleibenden, möglichen Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen gehöre.
„Um das klar zu stellen: Keiner von uns will Bäume fällen! – Diese insbesondere nicht, aber das Vorgehen legt nahe, dass in dem Gebiet der „Status“ geändert werden soll, um bei einer potentiellen Prüfung bzgl. Windkraft die Hürden zu erhöhen. Und das bevor eine Klimaschutzmanagerin in der Gemeinde etabliert ist, der ein Klimaschutzkonzept erarbeiten soll – ihmihr würden damit die Optionen genommen werden“, so Becker weiter.
„All diese Factlets zeigen die Feigenblattpolitik der CDU bzgl. Klimaschutz:
• Klimaschutzmanager*in einstellen, nur wenn es die Gemeinde nichts kostet
• Plötzlich Bäume schützen, damit die Optionen für Windkraft ausgehen
• Photovoltaik, erst mal nur auf Dächern
Mit einer solchen Politik werden wir beim Klimaschutz keine großen Sprünge machen, aber genau die sind notwendig, bevor irreversible Kipppunkte erreicht werden und die Gemeinde muss ihren Teil dazu betragen“, argumentiert Wannemacher.
„Wir brauchen eine sachliche, offene und ehrliche Diskussion über die Zukunft unserer Gemeinde und die Energiewende gehört sicherlich dazu. Wir müssen verhindern, dass Fakten geschaffen werden, bevor überhaupt die Überlegungen eines Klimaschutzkonzepts auf dem Tisch liegen“, führt Becker weiter aus.
„Den Bogen zur aktuellen Bundespolitik der Parteien zu spannen fällt nicht schwer, führt allerdings hier zu weit – sagen wir: „es ähnelt sich“. Der Strom kommt nicht aus der Steckdose, sondern wir müssen endlich beherzt handeln, die Prioritäten zu Gunsten des Klimas verändern, die Initiativen in Verfahren bringen und energieautark werden“, so Wannemacher abschließend.
Quelle: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
