Saarbrücken, 8. August 2023 – Die prekäre Lage vieler Kliniken im Saarland spitzt sich weiter zu. Nun meldet sich Uwe Conradt, Oberbürgermeister von Saarbrücken, zu Wort und kritisiert die Landesregierung scharf für ihre mangelnde Handlungsbereitschaft und Konzeptlosigkeit.
Vogel-Strauß-Politik und Ignoranz
„Im Saarland sterben Kliniken und die Landesregierung fährt eine Vogel-Strauß-Politik“, warnt Conradt. Er zeigt sich besonders empört über die kürzlich getätigten Aussagen von Finanzminister von Weizsäcker. Trotz der sich zuspitzenden Krankenhauskrise erklärte dieser die Nicht-Zuständigkeit des Landes und verwies auf die gesetzliche Aufgabenverteilung.
„Ein Kernproblem ist doch gerade, dass das Land seit Jahren schon seinen gesetzlichen Aufgaben nur unzureichend nachkommt“, konstatiert Conradt. Laut ihm ist das Land gesetzlich verpflichtet, in die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zu investieren. Doch in der Realität müssen Kliniken bis zu 50 Prozent dieser Kosten aus ihren Betriebsüberschüssen decken, was nun angesichts steigender Kosten zu erheblichen Schwierigkeiten führt.
Führungsschwäche und mangelnde Prioritätensetzung
Conradt nimmt auch Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung ins Visier und wirft ihm Untätigkeit vor. „Der Finanzminister duckt sich weg und Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung lässt alles laufen.“ Besonders in der aktuellen Krisensituation erwartet der Oberbürgermeister klare Führung und Anweisungen von der Ministerpräsidentin. Er fordert: „Wir brauchen eine Bundesratsinitiative der Ministerpräsidentin und schnelle Entscheidungen, um weitere Schließungen zu verhindern.“
Gesundheitsdezernent Tobias Raab springt Conradt zur Seite und kritisiert ebenfalls die Prioritätensetzung von Dr. Magnus Jung. Raab bezeichnet Jungs Aussagen zum Neubau eines Bettenhauses in Lebach als höchste Priorität, während andere Kliniken dringend Hilfe benötigen, als extrem verfehlt.
„Wenn in großen Häusern wie auf dem Winterberg der Kittel brennt und die Regierung lediglich den Neubau in Lebach in den Vordergrund stellt, läuft etwas gewaltig schief“, so Raab. Der Gesundheitsdezernent warnt eindringlich: „So fährt die Landesregierung die Kliniken im Land gegen die Wand.“
