Zur Debatte um eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs äußert sich Roland König, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Saar:
„Dass es in der Großen Koalition bisher keinen Konsens für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs gab, ist bedauerlich. Eine Novellierung muss endlich vorangetrieben und durch die Umsetzung einer Kreisgebietsreform begleitet werden. Mit der von der FDP geforderten Reduktion der Kommunalverbände, insbesondere auf Ebene der Landkreise, sowie einer stärkeren Spezialisierung und Professionalisierung der Fachämter würden enorme Einsparpotentiale entstehen. Auch eine Neuverteilung von Aufgaben zwischen Land und Kommunen sollte mit Blick auf neue digitale Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden.
Die Freien Demokraten streben an, dass die Kommunen sowohl von erzielten Einsparungen profitieren, als auch entsprechend der beauftragten Gutachten eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land erhalten.“
