von Claus Kuhn
Stadt- und Ortsräte werden von der Bevölkerung als ihre Vertreter im kleinsten kommunalen Parlament gewählt. Ihr Auftrag ist, die Interessen der Menschen, die sie gewählt haben zu vertreten und zu ihrem Wohle zu entscheiden. Das sollten die mit einem entsprechenden Amt versehen Personen immer wieder vor Augen führen.
Im Falle des Tankstellenprojekts in Neuweiler ist dieses grundlegende, demokratische Verständnis zumindest bei einigen Sulzbacher Räten offensichtlich nicht mehr präsent. Das lassen zumindest gewisse Äußerungen erkennen, die am Rande der Sitzung vom 14. Juni gefallen sind.
Stellen wir also die Frage: Wäre der Neubau einer Tankstelle mit Waschanlage auf einem Grundstück, das sich gegenwärtig in städtischem Eigentum befindet, eine Sache, die dem Wohl der Neuweilerer Bürger dient?
Es dürfte allen – auch denjenigen, die nicht davon betroffen sind – klar sein, dass allein die Anwesenheit des Industriegebiets mit dem entsprechenden Lärmniveau den direkten Anwohnern in der Karl-Marx-Straße schon viel abverlangt. Durch die Abholzung der Bäume entlang des Autobahnzubringers hat sich der Straßenlärm, der über das Tal hinüberdringt, tatsächlich weiter verstärkt. So kann ein Motorradfahrer, der abends einmal den Berg hoch beschleunigen möchte, jedes Kind in den betroffenen Straßenzüge aufwecken.
Und jetzt soll an die Schnittstelle zwischen Landstraße und Industriegelände noch eine Tankstelle gebaut werden, wobei sich 500 Meter weiter seit Jahrzehnten bereits eine befindet? Wem nutzt das? Dem künftigen Tankstellenbetreiber und dem zukünftigen Eigentümer, der die Pacht kassiert. Den Bürgern keinesfalls.
Die werden nicht einmal einbezogen in den Prozess. Ihre Reaktion ist durchaus verständlich. Sie mussten annehmen, dass hier hinter ihrem Rücken in der nicht-öffentlichen Sitzung Nägel mit Köpfen gemacht werden würde, denn der Punkt „Option und Verkaufsbeschluss für einen Tankstellenstandort“ befindet sich nicht etwa unter dem Oberpunkt „Vorberatung“ sondern „Beschlussfassung“. Kurz: Wären die aufmerksamen Anwohner der Karl-Marx-Straße nicht in Aktion getreten, wären wohl Fakten geschaffen worden.
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https://www.saarnews.com/index.php/2017/06/14/neuweiler-protest-gegen-geplante-tankstelle/
