St. Ingbert. Der Doppelhaushalt der Stadt St. Ingbert für die Jahre 2025 und 2026 ist durch das saarländische Landesverwaltungsamt genehmigt worden. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung zentraler kommunaler Vorhaben. Die Haushaltsplanung war im Dezember 2024 durch den Stadtrat verabschiedet worden und spiegelt nach Angaben der Stadt einen ausgewogenen Kurs zwischen Konsolidierung und gezielten Investitionen wider – vor dem Hintergrund globaler Krisen, steigender Energiekosten und einer deutlich gestiegenen Kreisumlage.
Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer begrüßte die Entscheidung der Aufsichtsbehörde und bezeichnete den Haushalt als Beleg für eine „verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik“. Die Stadt wolle – trotz angespannter finanzieller Lage – klare Schwerpunkte setzen, insbesondere in Bereichen wie Bildung, Sicherheit und kommunaler Infrastruktur.
Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit
Der genehmigte Haushalt sieht unter anderem Investitionen in den Ausbau der Freiwilligen Ganztagsschulen an der Albert-Weisgerber-Schule, der Südschule und der Ludwigschule vor. Hinzu kommen Sanierungen und Modernisierungen im Kita-Bereich sowie Erneuerungen von Spielplätzen.
Auch im Bereich der kommunalen Infrastruktur sind Projekte geplant: die Modernisierung der Baumwollspinnerei, Maßnahmen am Friedhof und am Bauhof sowie Vorbereitungen für ein Dorfgemeinschaftshaus in Rohrbach. In puncto Sicherheit sieht der Haushalt den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Oberwürzbach vor. Zusätzlich sind Mittel für das Tierschutzprojekt „Katzenhaus Oberwürzbach“ eingeplant.
Grüne begrüßen Genehmigung – Kritik an struktureller Unterfinanzierung
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht in der Genehmigung ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Stadt. Fraktionsvorsitzender Rainer Keller und Beigeordneter Markus Schmitt betonten, dass St. Ingbert nun über Planungssicherheit verfüge, um zentrale Zukunftsprojekte umzusetzen. Bereits im Vorfeld hatten die Grünen für gezielte Investitionen plädiert, insbesondere in Bildung, Klimaschutz, soziale Teilhabe und eine zukunftsfähige Infrastruktur.
Keller wiederholte die Forderung nach einem Sondervermögen für kommunale Infrastruktur, wie es auf Bundesebene diskutiert wird, um die Investitionsfähigkeit dauerhaft zu stärken. Gleichzeitig kritisierten die Grünen eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund. Der Saarlandpakt sei ein erster Schritt, reiche jedoch nicht aus, um den finanzpolitischen Herausforderungen nachhaltig zu begegnen.
Breite politische Unterstützung im Stadtrat
Die Grünen verwiesen auf die breite parteiübergreifende Unterstützung im Stadtrat. Markus Schmitt sprach von einer „gesamtpolitischen Leistung der Mitte“. Die gute Zusammenarbeit mit CDU, SPD, Freien Wählern und der Familien-Partei habe maßgeblich zum Zustandekommen des Haushalts beigetragen. Projekte wie die Umgestaltung des Eingangsbereichs zur Kaiserstraße und Maßnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas durch den Schutz von Grünflächen tragen nach Aussage der Grünen deutlich ihre Handschrift.
Ausblick
Mit der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt kann die Stadt St. Ingbert nun mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen beginnen. Die Grünen kündigten an, sich weiterhin konstruktiv an der Haushaltsdebatte zu beteiligen und auf eine nachhaltige Weiterentwicklung der Stadt hinzuarbeiten. Im Zentrum stehe das Ziel, St. Ingbert als lebenswerte und zukunftsfähige Kommune zu stärken.
