Die Befunde des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung decken sich mit den Einschätzungen der Arbeitskamme des Saarlandes. „Wir fordert seit Jahren eine effektive finanzielle Entlastung der saarländischen Kommunen. Mit den steigenden Kosten durch Energiekrise und steigende Flüchtlingszahlen kamen 2022 erhebliche zusätzliche finanzielle Verpflichtungen auf die insgesamt finanzschwachen saarländischen Kommunen zu. Wir brauchen deshalb neben einem angemessenen neuen kommunalen Finanzausgleich auch zusätzliche Gelder für strukturell und finanziell benachteiligte Regionen wie das Saarland, die direkt an die Gemeinden fließen“, fordert Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
„Angesichts des signifikant negativen Finanzierungssaldos der saarländischen Kommunen müssen viele Fragezeichen hinter die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden gesetzt werden“, so Caspar. Eher unterdurchschnittliche Steuereinnahmen treffen auf stark ausgeweitete finanzielle Bedarfe. Neben dem Kerngeschäft, die Schulen, Kitas, Hallen und Schwimmbäder zu unterhalten und zu beheizen, Flüchtlinge angemessen unterzubringen und die Bediensteten zu entlohnen, treten ein wachsender Sanierungsstau in der Infrastruktur (Straßen, Wasser, Abwasser etc.) und an den Gebäuden sowie die Bedarfe der Klimawende, wie die kommunale Wärmeplanung und entsprechende Investitionen in CO2-neutrale Wirtschafts- und Energieformen.
Die saarländischen Kommunen liegen nach Rheinland-Pfalz (3.016 € je Einwohner), Nordrhein-Westfalen (2.863 € je Einwohner) mit 2.808 € je Einwohner an dritter Stelle bei der Gesamtverschuldung der Kommunen im Ländervergleich. Die kommunalen Kassenkredite konnten dank des Saarlandpaktes von rund 1.900 € je Einwohner auf rund 900 € je Einwohner halbiert werden. Dem Plan, dass der Bund die andere Hälfte der Entschuldung übernimmt, wurde jedoch vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz eine Absage erteilt. Entsprechend ist das Saarland Schlusslicht bei den kommunalen Investitionen, wie auch der Bertelsmann Report klar zeigt.
„Die prekäre finanzielle Situation der saarländischen Kommunen gibt Anlass zur Sorge, ob die sozial-ökologische Transformation im Saarland gelingen kann. Die Gemeinden bilden mit ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge (Infrastrukturen, Straßen, Wasser Abwasser, Energie, Müll) sowie dem Vorhalten von Schulen und Kitas, dem kommunalen Wohnungsbau und der Grundversorgung von Asylbewerbern den Kern eines angemessenen Daseins in unserem Gemeinwesen. Sie werden das Rückgrat der Klimawende aufgrund dieser Aufgaben sein. Mit derart schwach ausgestatteten Gemeinden lassen sich die großen Zukunftsfragen aber nicht bewältigen. Ohne zusätzlich finanzielle Unterstützung für benachteiligte Regionen wie das Saarland und hier direkt für die Gemeinden und ohne eine Lösung für die Altschulden der Kommunen wird es nicht gehen“, so Caspar abschließend.
Quelle: Arbeitskammer
