„Wir sind eigentlich die Oppositionspartei!“ so steigt Bernd Schlachter, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Sulzbacher Stadtrat in das Gespräch ein. Während CDU und SPD an die Beschlüsse und Vorgaben der Landesparteien gebunden seien, hätten die Freien Wähler freie Entscheidungsvollmacht. Diese nutzen sie ausgiebig: „Wir haben im Stadtrat mehr Tagesordnungspunkte beantragt als alle anderen.“ erklärt Dietmar Holzapfel, der im Mai nicht nur für den Stadtrat, sondern auch für den Posten des Bürgermeisters kandidiert. „Wir leben die kommunale Selbstverwaltung und werden deshalb oft als Querulanten abgestempelt.“ ergänzt Holzapfel.
Doch selbst als Außenseiter im Stadtrat gehen manche Beschlüsse auf die Initiative der Freien Wähler zurück. So wurde das freie Parken in der Innenstadt als Kompensation für die Einrichtung des Einkaufszentrums am Quierschieder Weg durchgesetzt. Auch die Härtefallklausel für Vereine bei der Hallennutzung schreiben sie sich auf die Fahne, genauso wie die Imagekampagnie für die Stadt Sulzbach: „Unsere Stadt soll nicht so in Verruf geraten wie Völklingen und Burbach!“
Allen Initiativen zum Trotz rechnen die Freien Wähler nicht mit einer Wiederbelebung der Innenstadt. Sie können sich vorstellen, dass die Leerstände durch die Vermietung der Ladengeschäfte an Handwerksbetriebe nach dem Vorbild der SEBA GmbH erfolgen könnte, die aus dem Stadtzentrum ihre Kunden optimal bedienen können. Auch IT-Firmen, welche die Nähe zur Universität suchen, könnten sich für die freien Flächen interessieren.
Im Stadtrat wünschen sich die Freien Wähler mehr Transparenz. So würden die Protokolle der Sitzungen immer nur Vertretern von CDU und SPD vorgelegt und abgezeichnet. „Bis wir dann die Niederschriften erhalten, vergehen oft Monate.“ Und das müssen sie immer wieder selbst prüfen, denn die Protokelle würden einfach online abgelegt, ohne dass jemand darüber benachrichtigt würde. Die Einladungen würden überhaupt nicht archiviert, so dass kein Rückschluss auf die vorgelegten Unterlagen möglich sei.
Ziel der Freien Wähler ist klipp und klar: „Wir wollen dritte Kraft bleiben!“ und Dietmar Holzapfel rechnet sich Chancen auf den Bürgermeisterposten aus: „Vielleicht klappt es ja mit der Stichwahl. Dann gehen die Uhren anders!“
Selbst wenn es damit nicht klappen sollte, haben die Freien Wähler genügend Munition im Köcher: Den Grundstücktausch mit einem Unternehmen, durch den die Stadt zum Eigentümer des maroden Schlafhauses geworden ist, können sie überhaupt nicht nachvollziehen. „Für den Bereich gibt es kein Konzept. Es verursacht nur Kosten.“ Ebenso wie das von der Stadt angekaufte Haus in der Sulzbachstraße, dessen Restaurierung Millionen verschlingen würde, weshalb man es seit geraumer Zeit wieder veräußern will, aber keinen Käufer mehr dafür findet. Und dann natürlich das Thema Moschee: „Wir haben nichts gegen Andersgläubige!“ sagt Holzapfel hierzu, der sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt sieht. Aber die muslimische Gemeinde, die hier agiere, habe etwas gegen Homosexuelle und Probleme mit den Frauenrechten. Deshalb sei man von Beginn an gegen die Moschee gewesen. „Unser Verdienst in dieser Sache ist die exakte Einhaltung der Baubestimmungen, wodurch die Fertigstellung verzögert worden ist.“ Ohnehin können die Freien Wähler nicht nachvollziehen, dass die Umwidmung des Gebäudes in eine Ortskirche genehmigt worden sei. Es sei Versammlungsrecht anzuwenden, was den Nachweis von weit mehr als den 14 Parkplätzen, die effektiv vorhanden sind, erfordert hätte. „Wenn dort wirklich jeden Freitag 200 Leute zusammenkommen, wird der Verkehr zusammenbrechen.“ befürchten Schlachter und Holzapfel.
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