Es geht um sehr viel Geld für den Landkreis Merzig-Wadern und seine Kommunen: Laut einem unabhängigen Gutachten erhalten der Landkreis und die Städte und Gemeinden im Landkreis Merzig-Wadern sehr viel weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich als ihnen zusteht.
„Es geht um Beträge in Millionenhöhe“, berichtet Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich. „Ein unabhängiges Gutachten, das vom Land selbst in Auftrag gegeben wurde, kommt eindeutig zum Ergebnis, dass die Kommunen im Landkreis und der Landkreis selbst über den kommunalen Finanzausgleich deutlich mehr Geld erhalten müssen. Sehr zu unserem Bedauern war aber eine Verständigung zu einem neuen Finanzausgleich in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich.“
Der Landkreis Merzig-Wadern und seine Kommunen wollen sich nicht weiter vertrösten lassen. Sie bestehen auf eine Neuausrichtung des Finanzausgleichs. Dies wollen Landrätin und alle Bürgermeister im Kreis nun herausarbeiten und notfalls nach der Landtagswahl mit einer Klage durchsetzen.
Der derzeit gültige Finanzausgleich ist über 40 Jahre alt, aus Sicht der Landrätin und aller Bürgermeister im Landkreis Merzig-Wadern ist er nicht mehr zeitgemäß.
„Es geht uns um Gerechtigkeit“, sagt Jochen Kuttler, Bürgermeister der Stadt Wadern. „Der derzeitige Finanzausgleich benachteiligt den gesamten Landkreis Merzig-Wadern. Daher kämpfen nun alle Kommunen im Landkreis Merzig-Wadern gemeinsam für die Umsetzung des Gutachtens, was zu einer deutlichen finanziellen Entlastung für unsere Kommunen sorgen würde.“
Da bislang zahlreiche Gespräche auf Landesebene, im saarländischen Landkreistag und im saarländischen Städte- und Gemeindetag nicht zu einer Umsetzung gesorgt haben, bereiten sich die Kommunen des Grünen Kreis nun auf eine gemeinsame Klage vor.
„Wir haben in der vergangenen Woche gemeinsam festgelegt, dass Landkreis und alle Städte und Gemeinden im Landkreis gemeinsam die Prüfung einer Klage angehen“, berichtet der Perler Bürgermeister Ralf Uhlenbruch.
Dass es überhaupt so weit kommen musste bedauern Landrätin und Bürgermeister.
„Es fanden zahlreiche Gespräche mit dem Land statt, Kompromisse sind im Städte- und Gemeindetag diskutiert worden, der Landkreistag hat debattiert. Wir sind auch anderen Kommunen, die durch das Gutachten weniger Geld erhalten würden, entgegen gekommen – leider ohne Erfolg“, berichtet der Mettlacher Bürgermeister Daniel Kiefer.
„Nachdem diese seit Monaten laufenden Gespräche uns letztlich keinen Millimeter nach vorne gebracht haben ziehen wir, nach einer Abstimmung mit unseren Stadt- und Gemeinderäten, als letzten Weg eine gemeinsame Klage in Erwägung“, führt Thomas Collmann, Bürgermeister der Gemeinde Beckingen, aus.
Dem Bürgermeister der Gemeinde Weiskirchen, Wolfgang Hübschen, ist auch der Fortbestand des bisherigen Kurorte-Ansatzes wichtig. „Dieser muss aus Sicht der Gemeinde Weiskirchen auch im angestrebten neuen Finanzausgleich des Saarlandes gewährleistet bleiben, so wie dies auch in anderen Bundesländern mit prädikatisierten Kurorten der Fall ist.“
Unterstützung hätten sich die Bürgermeister aus dem Landkreis auch aus dem Landtag gewünscht.
„Leider haben auch die Landtagsabgeordneten das Thema nicht aufgegriffen und für eine Entscheidung im Landtag gesorgt“, sagt der Bürgermeister der Losheim am See, Helmut Harth. „Wir wollen mit einer Klage auch das ganz klare Zeichen setzen, dass wir von allen Beteiligten, auch von den künftigen Landtagsabgeordneten, eine schnelle Änderung des kommunalen Finanzausgleichs erwarten.“
Der Bürgermeister der Kreisstadt Merzig, Marcus Hoffeld, stellte den Kontakt zu der bundesweit renommierten Anwaltskanzlei Dombert her.
„Die Anwaltskanzlei aus Potsdam hat bundesweit bereits zahlreiche Städte und Gemeinden vertreten, die im Rahmen von Finanzausgleichen für ihre Rechte geklagt haben“, berichtet Marcus Hoffeld. „Die Landrätin und alle Bürgermeister unseres Landkreises ziehen gemeinsam und parteiübergreifend an einem Strang, lassen nun von der Kanzlei eine Klage prüfen. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Kommunen schuldig.“
Quelle: Kreisstadt Merzig
