StartSaar-Pfalz-KreisHomburgKontroverse um Personalentscheidungen und Zuständigkeitsverteilung in Homburger Stadtrat

Kontroverse um Personalentscheidungen und Zuständigkeitsverteilung in Homburger Stadtrat

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In der gestrigen Sitzung des Stadtrats von Homburg wurden die neuen Personalbesetzungen für die kommende Legislaturperiode beschlossen, darunter drei ehrenamtliche Beigeordnete, acht Beauftragte und ein neuer Bürgermeister als Nachfolger von Oberbürgermeister Michael Forster. Die Entscheidungen sorgten für Diskussionen, da Vertreter anderer Fraktionen kritisierten, dass sie weder einbezogen noch rechtzeitig informiert wurden.

Die CDU und SPD stellten das Personaltableau und die neuen Zuständigkeiten nur 27 Stunden vor der Sitzung vor, was bei anderen Ratsmitgliedern für Unmut sorgte. Besonders die Ernennung von Manfred Rippel (SPD) zum Bürgermeister erregte Aufmerksamkeit, da diese Entscheidung laut einigen Stadtratsmitgliedern überstürzt und ohne umfassende Beratung getroffen worden sei.

Vertreter der betroffenen Fraktionen betonten, dass sie seit der Kommunalwahl in Gesprächen mit anderen Fraktionen waren, um Inhalte und Projekte zu entwickeln, die Homburg voranbringen. Der Wunsch war, ein kompetentes Team zusammenzustellen, das die Breite des Rates widerspiegelt. In der Antrittsrede von OB Forster am 8. Oktober 2024 hieß es, man müsse „an einem Strang ziehen“ und gemeinsam mit allen Parteien sowie der Homburger Bevölkerung zusammenarbeiten. Doch die jetzigen Personalentscheidungen und Zuständigkeitsverteilungen ließen, so die Kritiker, Zweifel an dieser Absicht aufkommen.

Besonders umstritten ist die Entscheidung, den Zuständigkeitsbereich „Umwelt- und Klimaschutz sowie Biosphäre“ durch „Öffentliche Sicherheit und Bevölkerungsschutz“ zu ersetzen. Kritiker betonen, dass Homburg kein akutes Kriminalitätsproblem habe und die Stadt laut Kriminalitätsstatistik 2023 als sicher gilt. Zudem stellt die Polizeiinspektion Homburg fest, dass es in der Stadt keine „unsicheren Orte“ gibt.

Die Besorgnis besteht, dass die Entscheidung, den Schwerpunkt auf öffentliche Sicherheit zu legen, das Image der Stadt unnötig negativ beeinflussen könnte. Die Stadtratsfraktionen hoffen weiterhin auf eine offene Zusammenarbeit im Sinne der Bürger und betonen, dass die Stadt insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung vor großen Herausforderungen steht.

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