Astrid Schramm: Investitionsstau an den Krankenhäusern ist Folge der Kürzungspolitik von CDU und SPD – auch neue Ankündigungen der Gesundheitsministerin reichen hinten und vorne nicht
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Krankenhausgesellschaft an den zu geringen Investitionsmitteln für die Kliniken. „Der Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro an den saarländischen Krankenhäusern ist nicht zu leugnen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Und er ist eine direkte Folge der Kürzungspolitik von CDU und SPD, die die Investitionsmittel in den vergangenen Jahren von 38 Millionen Euro auf bis zu 28,5 Millionen heruntergefahren haben. Angesichts der gewaltigen Investitionslücke ist die jetzt von Gesundheitsministerin Bachmann in Aussicht gestellte Erhöhung ein leichter Fortschritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Linksfraktion hat schon bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr den Antrag gestellt, die Investitionsmittel in einem ersten Schritt auf 38,5 Millionen zu erhöhen, doch das wurde von CDU und SPD abgelehnt. Insofern hat auch die Krankenhausgesellschaft Unrecht, wenn sie dem Landtag pauschal ‚Staatsversagen‘ vorwirft. Es gibt im Parlament Abgeordnete – und zwar die der Linksfraktion -, die seit langem auf die Verantwortung des Landes für seine Krankenhäuser hinweisen und darauf, dass Kliniken, die immer weniger Mittel für dringend nötige Investitionen erhalten, beim Personal sparen. Der Investitionsstau ist damit auch mit verantwortlich für den Pflegenotstand, und der Personalmangel an den Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit.“ Dass die Gesundheitsministerin derzeit keine Investitionen in Krankenhäusern im Nord- und Westsaarland bezuschussen will, sei unverständlich. „Insgesamt reicht es hinten und vorne nicht, und es scheint nicht so, als habe die Landesregierung den Ernst der Lage wirklich verstanden“, so Schramm abschließend.
