Am Montag, dem 15.10. trafen sich die Grünen Saarpfalz in Bexbach zu ihrer jährlichen Kreismitgliederversammlung.
Auf Einladung des Kreisvorstandes nahmen auch Vertreter der Grünen Jugend an der Versammlung teil. In Vertretung der krankheitsverhinderten Landesvorsitzenden, Jeanne Dillschneider sprach Marlena Ruth als Mitglied des Landesvorstandes der Grünen Jugend ein Grußwort. Sie betonte die Wichtigkeit in Zeiten des Rechtsrucks generationenübergreifend für eine offene, tolerante und ökologische Bürgergesellschaft einzutreten.
Diesen Gedanken nahm auch Thomas Pfaff als Vertreter des gastgebenden Verbandes der Bexbacher Grünen in seiner Rede auf und wies auf die Bedeutung hin, im Zuge aufkeimenden Rechtspopulismus sich der eigenen deutschen Vergangenheit zu erinnern.
Neben diesen übergreifenden Themen wurden auf dem Kreisparteitag die Delegierten zur Aufstellung der Europaliste gewählt und vielfältige kommunalpolitische Fragen diskutiert.
In ihren Tätigkeitsberichten beschrieben Charlotte Mast und Hans-Jürgen Domberg für die Grüne Kreistagsfraktion und Rainer Keller als Sprecher des Kreisverbandes die Initiativen der vergangenen Monate, die oftmals zwischen Fraktion und Kreisverband abgestimmt erfolgten.
Als großen Erfolg verbuchen die Grünen den gelungenen Kampf gegen die verkehrspolitisch unsinnige Ansiedlung eines Großlogistikzentrums am Ensheimer Flughafen, welche unvereinbar mit dem Biosphärengedanken gewesen sei und zu noch mehr Schwerlastverkehr auf den Orts- und Landstraßen im Saarpfalzkreis geführt hätte. Im Zuge dessen mahnte Keller nochmals die Rolle von Landrat Gallo an, der bereits anfangs des Jahres auf Initiative der Grünen versprach geeignete Maßnahme zur Eindämmung des bereits heute ausufernden Schwerlastverkehrs in den Bliesgaukommunen einzuleiten. Bis heute sei in der Sache aber wenig bis nichts passiert. Keller erneuerte diesbezüglich die Forderung der Grünen nach einem LKW-Durchfahrtsverbot mittels „Anlieger frei“ Regelung.
Als weiteres wichtiges Thema stellten der Kreisvorsitzende und die Kreistagsfraktion die Grüne Kampagne zum Insekten- und Bienenschutz heraus. Das Insektensterben sei zwischenzeitlich auch beim politischen Mitbewerber als Thema angekommen. „Der Kampf gegen das Insektensterben bedarf aber mehr als einer Werbekampagne!“, betonte Keller. „Es ist eben nicht damit getan auf jedem Dorffest Insektenhotels einzuweihen und Blumensamen zu verteilen. Die Ursachen des Insektensterbens liegen im Einsatz von Pestiziden, der industriellen Landwirtschaft und dem Klimawandel begründet. Hier sind die Grünen die einzige politische Kraft, die auf nachhaltige Veränderungen setzt!“, erklärte der Kreisvorsitzende und verwies auf die anstehende Podiumsdiskussion der Blieskasteler Grünen zum Thema „Pestizidfreie Biosphäre“ am 25.10.2018, 18 Uhr in der Bio-Imkerei Wenzel in Blieskastel-Seelbach, Aßweiler Straße 32. Alle Interessierten seien herzlich eingeladen teilzunehmen.
Auch die Kreistagsfraktion wird sich weiterhin des Themas Insektenschutz annehmen und darum kämpfen den bereits eingereichten Antrag zum Verbot von insektenschädlichen Spritzmitteln erfolgreich umzusetzen.
Auf Anregung der Bexbacher Grünen verabschiedet die Kreismitgliederversammlung einstimmig eine Resolution gegen den militärischen Fluglärm, der vor allem die Bewohner im Nord- und Ostsaarland über Gebühr belastet. Auf Grundlage dieser Resolution wird die Grüne Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einbringen.
Grüne Saarpfalz – Resolution gegen den militärischen Fluglärm
Die Kreismitgliederversammlung der Grünen Saarpfalz fordert die Landesregierung auf, sich nachdrücklich für einen Schutz der Bevölkerung im Saarpfalzkreis vor militärischem Fluglärm einzusetzen.
Große Teile des Saarpfalzkreises gehören zur s.g. „TRA Lauter“, einem Übungsluftraum für in- und ausländische Kampfjets, in dem regelmäßig Flugübungen durchgeführt werden – auch mit Überschallknallen und Betankungsszenarien.
Wir Grüne fordern eine Reduktion der Belastung durch eine gerechte Verteilung des militärischen Übungsbetriebs auf andere Übungslufträume. Das Saarland und die Westpfalz als Teil der „TRA Lauter“ tragen mit einem 40 prozentigen Gesamtanteil am militärischen Flugbetrieb deutschlandweit die Hauptlast. Würde der gesamte militärische Flugübungsbetrieb gleichmäßig auf alle acht Übungszonen in Deutschland verteilt, führte dies bereits zu einer Halbierung des Flugbetriebs und damit der Belastungen in der „TRA Lauter“. Die Landesregierung muss die unter dem Fluglärm leidenden Menschen ernst nehmen und bei der Bundesregierung endlich eine gerechte Verteilung der Belastungen erreichen.
Diese ungerechte Verteilung der Lasten auf Kosten der Menschen im Saarland und in der Westpfalz ist absolut nicht nachvollziehbar! Wir Grüne fordern die Landesregierung sowie die saarländischen Bundestagsabgeordneten daher auf, ihren Einfluss in Berlin endlich geltend machen. Immer wieder wurden den Bürger*innen Verbesserungen versprochen. Aber trotz GroKo in Saarbrücken und Berlin wurde die letzten Jahre nichts erreicht. SPD und CDU dürfen nicht länger die Interessen der Menschen unserer Region vernachlässigen, indem sie die Auseinandersetzung mit der schwarz-roten Bundesregierung scheuen. Offensichtlich gelingt es Landesregierungen anderer Bundesländer besser auf den Schutz ihrer Bevölkerung hinzuwirken!
Zudem fordern wir Grünen Saarpfalz die Verlagerung des militärischen Flugübungsbetriebes über offenes Meer und unbesiedelte Regionen – so wie es die USA in ihrem eigenen Luftraum auch bereits praktizieren.
