Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 16.12.2021 den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen.
Trotz sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung weist der Haushalt im Ergebnishaushalt einen Verlust von rd. 3,2 Mio. € aus. Das zahlungsbezogene Defizit ist geringer und beträgt rd. 630 T€. Der Haushalt wird nach wie vor von der Corona-Pandemie überschattet, wodurch die Gewerbesteuererträge deutlich rückläufig sind und andererseits zahlreiche zusätzliche Ausgaben zu verzeichnen sind, beispielsweise im Bereich der Hygienemaßnahmen, oder wegen der Vorhaltung und Durchführung von Corona-Tests. „Aus dem kommunalen Schutzschirm dürfen wir auch in 2022 mit Steuerersatzleistungen aus Landesmitteln rechnen“, erklärt Bürgermeister Marcus Hoffeld. Von kommunaler Seite wird ein weiterer Schutzschirm gefordert, da die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch in den Folgejahren mit großer Wahrscheinlichkeit noch deutlich zu spüren sein werden.
Mit ein Grund für die dauerhaft defizitäre Haushaltswirtschaft ist, dass Merzig über den Finanzausgleich nicht bedarfsgerecht mit Finanzmitteln ausgestattet wird. Es steht nach fast 40 Jahren eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs an, über die jedoch in diesem Jahr noch keine Einigung erzielt werden konnte. Demnach würde der Haushalt der Kreisstadt Merzig durch Mittel aus dem Finanzausgleich um 1,5 bis 2 Mio. € entlastet.
„Wir hätten in diesem und auch in den kommenden Jahren keine Probleme, die Vorgaben des Saarlandpaktes einzuhalten, wenn entsprechend dem Gutachten der Finanzausgleich neu -und damit in Bezug auf das Gutachten fair- geordnet wird. Daher werden wir als Kreisstadt Merzig uns entschieden dafür einsetzen, dass die Neuordnung kommt“, erläutert der Rathauschef.
Seit 2020 gelten mit dem Saarlandpakt neue Rahmenbedingungen für die kommunale Haushaltswirtschaft mit dem Ziel, die kommunalen Defizite mit Hilfe des Landes zurückzuführen. Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen wird hierdurch eingeschränkt. Der Haushaltsentwurf 2022 wird den Anforderungen des Saarlandpaktes gerecht.
Investitionen
Der Haushalt 2022 enthält investive Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von rd. 6,6 Mio. €. Im Investitionsvolumen sind rd. 448 T€ Investitionszuweisungen aus dem Saarlandpakt enthalten.
Kitas und Grundschulen
Für den Bereich der Kindertagesstätten und Grundschulen wird der Großteil der Gelder zur Verfügung gestellt. „Der Schwerpunkt der Investitionen liegt damit auf dem Bildungs- und Betreuungssektor. Dadurch fassen wir die Weiterentwicklung der Infrastruktur in diesem Bereich besonders ins Auge und bringen die Modernisierung und den Ausbau von Kitas und Grundschulen weiter voran“, verdeutlicht Marcus Hoffeld.
Neben einer Kreditaufnahme in Höhe von rd. 2,1 Mio. € ist für 2022 eine Sonderkreditaufnahme von 357 T€ vorgesehen, um den durch Zuschüsse nicht gedeckten Eigenanteil der Stadt für notwendige Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten/Krippen zu finanzieren.
Im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind in 2022 für die Fertigstellung des Ersatzneubaus der integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe und der Erweiterung sowie Sanierung St. Josef rd. 1,2 Mio. € vorgesehen. In der KiTa Merchingen werden für Brandschutz und neue Fenster rd. 240 T€ investiert.
Im Bereich der Grundschulen soll in 2022 ein Investitionsvolumen von knapp 1 Mio. € umgesetzt werden, in 2023 weitere rd. 2 Mio. €. Hierin enthalten sind auch die Mittel aus dem Digitalpakt.
„Die Investitionen in Kitas und Grundschulen sind maßgeblich, um den Kindern unserer Stadt ein noch ansprechenderes Lernumfeld zu ermöglichen. Denn damit investieren wir langfristig auch in die Zukunft der Kinder“, unterstreicht Bürgermeister Marcus Hoffeld.
Im Bereich der Feuerwehr sind Investitionen von rd. 1,4 Mio. € eingeplant. „Auch diese Investitionen sind notwendig und wichtig, damit unsere Feuerwehren gemäß ihrem Auftrag „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“ im Ernstfall schnell, effizient und sicher handeln können“, so die Aussage des Rathauschefs.
