Saarlouis – Der Kreistag des Landkreises Saarlouis hat sich am 10. April mit großer Mehrheit für die Reaktivierung mehrerer Bahnstrecken im Landkreis ausgesprochen. Konkret betroffen sind die Primstalbahn sowie die Rossel- und Bisttalbahn. Bereits zuvor hatte sich der Stadtrat Saarlouis einstimmig hinter die Wiederinbetriebnahme der Primstalbahn gestellt. Der Kreisverband Saarlouis von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diese Entwicklungen, mahnt jedoch eine zügige Umsetzung an.
Machbarkeitsstudien bestätigen Wirtschaftlichkeit
Grundlage der politischen Beschlüsse ist eine aktuelle Machbarkeitsstudie, die für die Primstalbahn einen Nutzen-Kosten-Faktor von 3,8 sowie für die Rossel- und Bisttalbahn einen Wert von 1,12 ausweist. Beide Strecken überschreiten damit den Schwellenwert von 1,0, der für eine förderfähige Reaktivierung erforderlich ist. Aus Sicht der Grünen im Landkreis ist damit die Voraussetzung gegeben, um rasch in die Planungs- und Umsetzungsphase überzugehen.
Kritik an langer Realisierungsdauer
Gleichzeitig kritisieren die Grünen die bislang vorgesehene Zeitplanung. Ein Inbetriebnahmetermin ab dem Jahr 2037 wird als zu spät eingeschätzt. Esther Woll, Kreistagsabgeordnete der Grünen, erklärte, dass angesichts schnellerer Umsetzung vergleichbarer Projekte in anderen Bundesländern der Zeitrahmen im Saarland unzureichend sei. Eine beschleunigte Realisierung sei notwendig, um verkehrspolitisch und klimapolitisch wirksam zu sein.
Forderung nach konkretem politischen Handeln
Die Grünen fordern insbesondere von der Landesregierung, die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Sondervermögen gezielt für Bahnprojekte einzusetzen. Petra Port, Kreisvorsitzende der Partei, betonte, dass der politische Beschluss allein nicht genüge. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten vereinfacht, personelle Ressourcen in den zuständigen Behörden gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Beitrag zur Mobilitätswende
Die Reaktivierung der Bahnlinien wird von den Grünen als Beitrag zur Mobilitätswende im Saarland eingeordnet. Benjamin Mey, Kreisvorsitzender, sieht darin Vorteile für Berufspendler, Schüler sowie für den Umwelt- und Klimaschutz. Die Projekte sollen die Straßen entlasten und den CO₂-Ausstoß im Verkehrssektor reduzieren.
Koordination auf Landesebene gefordert
Darüber hinaus fordern die Grünen eine landesweite Koordinierung aller Bahnreaktivierungsprojekte. Da in mehreren Regionen des Saarlandes ähnliche Vorhaben verfolgt werden, sei ein übergreifender Zeit- und Umsetzungsplan notwendig, um Synergien zu nutzen und Zielkonflikte zu vermeiden.
Kernforderungen im Überblick
Die Grünen listen folgende Maßnahmen zur Umsetzung auf:
- Sofortige Anmeldung förderfähiger Strecken beim Bund
- Entscheidung des Ministerrats zur Einleitung weiterer Planungsphasen
- Personelle Aufstockung und Entbürokratisierung zur Verkürzung von Verfahren
- Zweckgebundene Nutzung des Sondervermögens für Bahninfrastruktur
- Entwicklung eines landesweiten Koordinierungsplans für Reaktivierungen
Die Grünen im Kreisverband Saarlouis sehen die Entscheidungen in Kreistag und Stadtrat als wichtigen Fortschritt. Entscheidend sei nun, dass den Beschlüssen konkrete Schritte folgten, um die angestrebte Verkehrswende im Saarland voranzubringen.
