Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2024 mit den Stimmen der Ampel-Koalition das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Trotz erheblicher Kritik aus Fachkreisen stimmten die Ampel-Fraktionen für das Gesetz. Alwin Theobald, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich dazu scharf: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug.“
Theobald kritisierte, dass die Auswirkungen der Reform auf die einzelnen Krankenhäuser völlig unklar seien und die Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt hätten, keine genauen Angaben über die Konsequenzen in ihren Wahlkreisen machen könnten. Die Ampel-Koalition habe phasenweise ohne die Einbeziehung der Länder und Kommunen agiert, obwohl laut Grundgesetz die Krankenhausplanung Ländersache sei. Auch die betroffenen Kliniken seien bei der Planung weitgehend ignoriert worden.
Besonders problematisch sieht Theobald, dass die Reform erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten werde. Bis dahin bestehe die Gefahr weiterer Insolvenzen von Kliniken. Einen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderten Vorschlag, ein Übergangsgesetz zur Überbrückung dieser Zeit zu verabschieden, habe die Ampel abgelehnt.
Zudem kritisierte Theobald die Finanzierung der Reform. Die Bundesregierung lasse die Länder und Beitragszahler die Hälfte der Kosten tragen, was die Kassenfinanzen zusätzlich belasten werde. Auch die angekündigten Beitragserhöhungen seien eine Folge dieser Entscheidung. Theobald forderte mehr Flexibilität für die Länder, um auf regionale Besonderheiten besser reagieren zu können, und warnte vor einem erhöhten bürokratischen Aufwand, der zulasten der Patientenbetreuung gehen könnte.
