Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) meldet sich zu Wort in der anhaltenden Diskussion um das Bürgergeld und kritisiert die Debatte als Angriff auf die Menschenrechte und Menschenwürde. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der der Ampelregierung Fehler in der Haushaltsführung aufzeigte, sieht die SAK in der erneuten Debatte um das Bürgergeld eine Ablenkung von wichtigeren Themen wie der Schuldenbremse und deren Auswirkungen auf zukunftsfähige Investitionen.
Michael Leinenbach, Vorsitzender der SAK, findet deutliche Worte für die Situation: Er beschreibt die Zielrichtung der Debatte als beschämend, da sie die ärmsten Gesellschaftsmitglieder treffe und politische Fehler der Vergangenheit und Gegenwart zu überspielen versuche. Die SAK hebt hervor, dass die Leistungen des SGB II (Bürgergeld) in ihrer aktuellen Form nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt der Betroffenen zu gestalten. Die Diskussion, die noch dazu zwischen verschiedenen Gruppen Hilfebedürftiger unterscheidet, wird als populistisch und als Ursache für gesellschaftliche Spaltung und Unfrieden angesehen.
Die Armutskonferenz schlägt vor, die politische Debatte auf Themen wie die Vermögenssteuer und die Reduzierung von Subventionen zu lenken. Politische Entscheidungen, die in den vergangenen Jahren reiche und extrem reiche Bürger begünstigt haben, sollten überdacht und korrigiert werden, anstatt die Ärmsten der Armen herabzusetzen.
Die SAK appelliert an die politischen Parteien im Saarland, die als unangebracht empfundene Diskussion um das Bürgergeld zu beenden und durch eine sachliche Auseinandersetzung über Steuern und Wirtschaftssubventionen zu ersetzen. Zudem wird der Abbau von Bürokratie gefordert, um finanzielle Mittel freizusetzen, die dann den von Armut Betroffenen zugutekommen sollen. Die Forderungen zeigen einen Konflikt auf zwischen dem aktuellen politischen Diskurs und der Notwendigkeit, die Bedürftigsten in der Gesellschaft zu unterstützen.
