Die Bewältigung der Hochwasserschäden im Saarland sorgt weiter für politischen Unmut. Stephan Toscani, Fraktionsvorsitzender der CDU im saarländischen Landtag, kritisiert scharf die Weigerung der Bundesregierung, sich an den Hilfen für die betroffenen Bürger und Kommunen zu beteiligen. In einer aktuellen Stellungnahme wirft Toscani der Landesregierung Untätigkeit vor und fordert, dass sie sich aktiver für finanzielle Unterstützung aus Berlin einsetzt.
Der Auslöser für die Auseinandersetzung: Die Bundesregierung teilte der CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön auf Anfrage mit, dass die Bewältigung der Hochwasserfolgen im Saarland in der alleinigen Zuständigkeit des Landes liege. Eine Reaktion, die bei Toscani auf völliges Unverständnis stößt: „Das Hochwasser vom Pfingstwochenende hat das ganze Saarland hart getroffen. Viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Und auch unsere Städte und Gemeinden waren massiv betroffen.“ Es gehe um erhebliche Schäden an Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Schulen und Kitas.
Toscani erinnert daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch vor Ort selbst Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt habe. Er fordert daher von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihrer Landesregierung, sich gegen die Absage der Bundesregierung zu wehren: „Schließlich hat der Bund auch anderen Bundesländern in vergleichbaren Fällen geholfen.“
Der CDU-Politiker sieht die Ministerpräsidentin in der Verantwortung, zumal Rehlinger auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist. „Doch wie schon bei vielen anderen Themen zaudert sie auch hier und taucht ab“, so Toscani. Dabei sei es für das finanziell schwache Saarland besonders wichtig, Unterstützung vom Bund zu erhalten, um die Folgen des Hochwassers zu bewältigen.
