Die FDP Saar positioniert sich deutlich in der aktuellen Debatte um die Kreditvergabepraxis der SaarLB an Unternehmen der Rüstungsindustrie, die durch eine Initiative der saarländischen CDU ausgelöst wurde. Die Diskussion entbrannte an der Frage, ob die Landesbank Saar (SaarLB) zukünftig auch Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen, finanziell unterstützen darf. Roland Theis, der saarländische CDU-Europakandidat, musste erkennen, dass seine Forderung nach einer solchen Kreditvergabe bereits seit November des Vorjahres von der SaarLB umgesetzt wird – ein Umstand, der durch die Bank selbst klargestellt werden musste.
Die FDP Saar kritisiert die Reaktionen der Gewerkschaft Verdi auf diese Thematik scharf. „Seit Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat, steht fest, dass die Bundeswehr in einem bedauernswerten Zustand ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, mit modernen Waffen- und Verteidigungssystemen ausgestattet zu werden,“ betont Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar. Sie unterstreicht die Bedeutung einer starken Verteidigungsindustrie für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, auch im Saarland.
Weiterhin argumentiert Hießerich-Peter, dass die Gewerkschaften die realen geopolitischen Bedrohungen anerkennen und die Notwendigkeit einer wiederhergestellten Verteidigungsfähigkeit Europas sehen sollten. Insbesondere in Anbetracht des anhaltenden Krieges in Europa sei es unangebracht, die Finanzierung der Verteidigungsindustrie als ethisch verwerflich zu bezeichnen.
Abschließend spricht sich die FDP Saar gegen sogenannte Zivilklauseln aus, die von einigen Hochschulen und Instituten angewandt werden, um Forschung und Entwicklung im militärischen Bereich zu beschränken. Die Partei befürwortet stattdessen eine stärkere Förderung von Innovationen im Verteidigungssektor, ähnlich dem Small Business Innovation Research (SBIR)-Programm der US-Regierung, das kleinen Unternehmen auch in der Wehrtechnik Forschungs- und Entwicklungschancen bietet.
