StartPolitikKritik der Linken Saar an Halbzeit-Bilanz der SPD-Alleinregierung

Kritik der Linken Saar an Halbzeit-Bilanz der SPD-Alleinregierung

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Die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Barbara Spaniol, hat die Halbzeit-Bilanz der SPD-Alleinregierung scharf kritisiert und äußerte, dass statt Anlass zur Freude eher Enttäuschung herrsche. Sie betonte, dass die Landesregierung in wichtigen Bereichen nicht die erwarteten Fortschritte erzielt habe und viele Ankündigungen nicht umgesetzt worden seien.

Besonders hob Spaniol die ungelöste Kita-Krise hervor. Sie forderte kleinere Gruppen und mehr Erzieherinnen und Erzieher, um die Betreuungssituation zu verbessern. Die aktuelle Personalnot führe zu eingeschränkten Öffnungszeiten, was viele Eltern vor Probleme stelle. Spaniol forderte mehr Ausbildungs- und Studienplätze für Fachkräfte sowie einen verbesserten Personalschlüssel. Ihrer Meinung nach sollten Bundesmittel verstärkt in den Bildungsbereich fließen, anstatt in Rüstungsprojekte.

Auch die Situation der Krankenhäuser im Saarland sieht Spaniol als besorgniserregend an. Insbesondere die Schließung von Geburtsstationen im ländlichen Raum bezeichnete sie als „Tiefpunkt“ der saarländischen Gesundheitspolitik. Sie fordert eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser durch das Land, um den Weiterbetrieb sicherzustellen.

Weiterhin kritisierte sie den sozialen Wohnungsbau im Saarland, der ihrer Meinung nach völlig unzureichend sei. Die Landesvorsitzende betonte, dass die Armut steige und es an bezahlbarem Wohnraum mangele. Laut Spaniol sei das Saarland in diesem Bereich bundesweit Schlusslicht, obwohl Bundesmittel vorhanden seien und die Saar-SPD dies bereits in ihrem Wahlprogramm angekündigt hatte.

Abschließend äußerte sich Spaniol zum Thema Industriepolitik und betonte das Drama rund um Ford Saarlouis, wo sie ein Versagen der Landesregierung sieht. Sie forderte die Schaffung neuer, zukunftsorientierter Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen.

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