Bund muss das digitalpolitische Tempo hochhalten
Die deutschen Bundesländer richten klare, digitalpolitische Forderungen an die künftige Bundesregierung. Bei einem Treffen des IT-Planungsrates in Hamburg beschlossen die Chief Information Officers (CIO) der Länder einen Maßnahmenkatalog. Er enthält unter anderem Forderungen nach der schnellen Bereitstellung einer souveränen Verwaltungscloud, der nutzerorientierten Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie einer Fortsetzung der Finanzierung der OZG-Umsetzung. Die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, und der saarländische Bevollmächtigte für Innovation und Strategie, Ammar Alkassar, betonten, dass die neue Bundesregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung das Tempo hochhalten müsse.
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erklärte: „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss eine der zentralen Aufgaben der künftigen Bundesregierung werden. Papierakten und Stempelkissen gehören ins Museum. Stattdessen brauchen wir durchgängig digitale Verwaltungsprozesse. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von einem modernen Staat. Mehr Nutzerorientierung für bürgernahen Service und mehr Unterstützung für unsere Kommunen sind das Gebot der Stunde. Daran muss sich auch die zukünftige Bundesregierung orientieren.“
Der Bevollmächtigte des Saarlandes für Innovation und Strategie, Ammar Alkassar, betonte: „Wichtig ist, dass eine zukünftige Bundesregierung die bisherigen Anstrengungen, die sich bewährt haben, mit hohem Tempo fortführt und gleichzeitig weiterentwickelt. Das gilt sowohl für die weitere Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung nach 2022, die von Ländern und Kommunen alleine nicht zu stemmen ist, aber auch für mutige Weiterentwicklungen wie standardisierte Plattformen und eine Ende-zu-Ende Digitalisierung ohne Medienbrüche. Und man muss den Föderalismus pragmatisch weiterdenken: Warum muss bei einer Auftragsverwaltung für den Bund jedes Land eine eigene Software stricken? Wäre es nicht einfacher, wenn bei einem neuen Verfahren, das der Bund einführt, dieser gleich auch das IT-System zentral bereitstellt?“
Quelle: Staatskanzlei
