„Lagebild Verfassungsschutz 2016“

„Die Anschläge von Würzburg, Ansbach und Berlin haben erneut gezeigt, dass Deutschland im Fokus des islamistischen Terrorismus steht. Wir müssen daher alle Anstrengungen darauf richten, die Täter zu enttarnen und ‚aus dem Verkehr zu ziehen‘, bevor sie zuschlagen können“, sagt Innenminister Bouillon. „Hier sind unsere Sicherheitsbehörden gefordert, mit entsprechender Aufklärungsarbeit, Anschläge zu verhindern und unsere Bevölkerung zu schützen. Der Verfassungsschutz bildet mit seiner Arbeit dabei eine wichtige Säule der Sicherheitsstruktur.“

Das LfV hat schon Ende 2015 auf die Bedrohungslage und das gestiegene Hinweisaufkommen mit der Gründung einer speziellen Arbeitseinheit reagiert. In dieser Einheit (PROF Signum), die ähnlich wie eine Sonderkommission der Polizei arbeitet, sind zwischenzeitlich rund 270 Fälle bearbeitet worden, etwa 60 sind derzeit noch offen. In den meisten der erledigten Fälle hat sich der Verdacht nicht bestätigt; einige wenige wurden zur weiteren Bearbeitung an die Polizei abgegeben.

Diese neuere Organisationsform hat sich bewährt und wird eine Dauereinrichtung im LfV. Zwei weitere Landesbehörden für Verfassungsschutz haben zwischenzeitlich das saarländische Modell übernommen.

Minister Bouillon: „Im Zuge der Neugliederung meines Ministeriums ist außerdem geplant, das Landesamt für Verfassungsschutz als eigene Abteilung in das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport einzugliedern. Diese Organisationsform ist mittlerweile in 11 Bundesländern eingeführt.“ Der Minister erwartet sich von dieser Änderung Effizienzgewinne durch schnellere Entscheidungen und kürzere Berichtswege.

Neben dem Anstieg islamistischer Straftaten wurde auch im Bereich des Rechtsextremismus in 2016 eine Steigerung an Straftaten verzeichnet: Registrierten die Behörden 2015 226 Taten, stiegen diese im Jahr 2016 auf 253 (Steigerung um 12 Prozent). Vor allem Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund stiegen um 58 Prozent an (2015: 64, 2016: 101).

Auch die Taten mit linksextremistischem Hintergrund sind 2016 auf 26 gesamt gestiegen (2015: 24).

Auch wenn das beherrschende Thema und die derzeit größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darin besteht, mutmaßliche islamistische bzw. terroristische Anschläge zu verhindern und im besten Fall vorbereitende Maßnahmen hierzu im Keim zu ersticken, warnt LfV-Direktor Dr. Helmut Albert vor Hysterie.

„Ich werbe für Gelassenheit, weil ich die Terroristen nicht gewinnen lassen will. Ziel eines Terroristen ist es, mittels seiner Tat Unruhe in die Bevölkerung zu bringen, die Gesellschaft zu spalten und die Politik zu unüberlegten Maßnahmen zu bewegen“, erklärt Albert. „Wenn wir dem nachgeben, hat der Terrorist sein Ziel erreicht und gewonnen. Und das dürfen wir nicht zulassen.“

Das komplette „Lagebild Verfassungsschutz 2016“ mit allen Arbeitsergebnissen des LfV des vergangenen Jahres steht unter https://www.saarland.de/116024.htm als Download zur Verfügung.