Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft htw (ARGE) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken zurückgewiesen. Der Streitwert wurde durch den BGH auf rund 8,4 Millionen Euro festgelegt. Die Kosten des Verfahrens wurden der ARGE auferlegt.
Bauminister Klaus Bouillon: „Durch die Entscheidung des BGH ist das Urteil jetzt rechtskräftig und der Fall endlich abgeschlossen. Es freut mich sehr, dass wir diesen wichtigen und schwierigen Prozess gewonnen haben.“
Aus Sicht des Landes blieb es während des gesamten Verfahrens dabei, dass das Saarland bei der Beauftragung des htw-Hochhauses „ein festes Programm“ bestellt hat, so dass die privaten Partner dem Land ein genehmigtes und funktionsfähiges Gebäude zur Hochschulnutzung schuldeten.
Der Standpunkt des Landes war es, dass die Brandschutzertüchtigungsmaßnahmen zur Herstellung des vertraglich geschuldeten Werkes (Bau-Soll) erforderlich waren, und daher durch die bereits bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung abgegolten sind.
Zum Hintergrund:
Das Land hat vor dem Landgericht Saarbrücken die 1. Instanz und zuletzt am 16. April 2020 vor dem OLG Saarbrücken die 2. Instanz um die Millionen-Mehrkosten beim htw-Hochhaus für sich entscheiden können. Das OLG Saarbrücken hatte in seinem Urteil die Revision zum BGH nach Karlsruhe ausdrücklich nicht zugelassen.
Gegen das Urteil des OLG ging die ARGE mit einer sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH vor. Die klagende ARGE, bestehend aus der OBG Hochbau GmbH & Co.KG und der d & b Bau GmbH, versuchte mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zu erzwingen. Hiermit ist die ARGE gescheitert.
Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung zurück. Der ARGE wurden durch den BGH ebenfalls die Kosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt.
Quelle: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
