Mit Verwunderung hat die Landeshauptstadt zur Kenntnis genommen, dass der Standort der Ausländerbehörde in Saarbrücken Anfang Januar geschlossen und die Dienststelle zur Zentralen Ausländerbehörde nach Lebach verlegt wurde. Die Landeshauptstadt war in diese Entscheidung der Landesregierung weder einbezogen noch wurde sie darüber informiert.
Mit einem Schreiben an das Innenministerium wendet sich Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche, die für den Bereich Migration zuständig ist, gegen diese Entscheidung. Sie habe zur Folge, dass nun rund 37.000 Einwohnerinnen und Einwohner mit ausländischem Pass in Saarbrücken unumgängliche und mitunter existenzielle Behördenangelegenheiten nicht mehr vor Ort in Saarbrücken erledigen könnten.
„Dieser Schritt steht am Ende einer Entwicklung, die die Ausländerbehörde nicht näher an die Menschen heranbringt, sondern sie im Gegenteil immer weiter von ihnen wegrückt“, betont die Bürgermeisterin. Begonnen habe diese Entwicklung mit der Hochzonung der Ausländerbehörde auf Landesebene im Jahr 2007, die die Behörde aus dem Dienstleistungsangebot der Kommune herausgelöst habe. Aus Sicht der Landeshauptstadt sei eine ganz wesentliche Grundlage der damaligen Hochzonung gewesen, dass der Standort Saarbrücken dauerhaft gesichert bleibe.
Meyer-Gluche: „In den letzten Jahren hat es sich bundesweit als gute Praxis durchgesetzt, dass sich Ausländerbehörden zu bürgerfreundlichen Dienstleistungszentren entwickeln. Das Saarland geht hier einen Weg, der den Strategien anderer Bundesländer und Kommunen diametral entgegengesetzt ist. Dazu gehört auch, dass die Ausländerbehörde schon jetzt sehr schlecht telefonisch und elektronisch zu erreichen ist.“ Die Folgen trügen die Menschen mit ausländischem Pass in Saarbrücken, aber auch die Unternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland beschäftigen, und die Hochschulen. Sie müssten langwierige, zeitaufwändige und teure Anfahrten in Kauf nehmen – und dies ausgerechnet in Zeiten der Pandemie.
Die Bürgermeisterin bedauert, dass die Landeshauptstadt, in der der zahlenmäßig größte Anteil an Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Saarland lebt, in die Überlegungen der Landesregierung nicht eingebunden worden ist. Zeitgemäß sei die Entwicklung eines modernen Dienstleistungszentrums nach dem Vorbild anderer Städte, wo sowohl die Wege für die Bürgerinnen und Bürger als auch die Arbeitswege zwischen den Bereichen Aufenthalt und Integration kurz seien.
„Für Gespräche, wie eine Lösung aussehen kann, bei der die städtische Infrastruktur mit der Ausländerbehörde auf dem Boden der Landeshauptstadt verknüpft werden könnte, stehen wir der Landesregierung gerne zur Verfügung“, erklärt Barbara Meyer-Gluche.
