Einigung auf Verfahren zu strittigen Punkten
Die Landeshauptstadt Saarbrücken und das Bauunternehmen Peter Gross haben sich darauf verständigt, den Streit im Rahmen der Sanierung und Modernisierung des Ludwigsparkstadions in Saarbrücken einvernehmlich beizulegen.
Zur Klärung der Vertragsgrundlagen soll ein gemeinsames Schiedsgutachten in Auftrag gegeben werden. Anschließend streben beide Seiten an, eine Einigung über die Schlussrechnung und beanstandeten Mängel zu erzielen. Dabei hat man sich auf ein abgestuftes Verfahren zu Verhandlungen verständigt, sollte es zu strittigen Punkten kommen. Die Vereinbarung steht unter Vorbehalt einer Zustimmung des Stadtrates.
Auch zum Vollzug des Urteils des Landgerichtes Saarbrücken vom 7. Januar 2021 zur vom Gebäudemanagementbetrieb (GMS) der Landeshauptstadt Saarbrücken ausgesprochenen Vergabesperre wird der Streit beigelegt. Die LHS akzeptiert das Urteil. GMS wird somit kein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. GMS wird unter Würdigung der Urteilsbegründung und im Einklang mit der Empfehlung des saarländischen Wirtschaftsministeriums aus dem Februar 2019 die ausgesprochene Vertragsstrafe aufheben. Für die dem Nachunternehmen von Peter Gross zu Last gelegten Verstöße übernimmt Peter Gross die Verantwortung und verpflichtet sich zur Zahlung der vom Ministerium empfohlenen Vertragsstrafe in Höhe von ca. 46.000 Euro – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
