Auf dem Landesparteitag in Merzig-Besseringen am 9. Oktober beschlossen die Delegierten wichtige inhaltliche Impulse, brachten den parteiinternen Reformprozess ins Laufen und wählten Teile des Landesvorstandes neu. Der Parteitag wurde wegen der Nachbesetzungen im Landesvorstand notwendig, wählte aber auch den politischen Geschäftsführer neu und beschloss eine Vielzahl an inhaltlichen Anträgen.
Hanko Zachow wurde mit 84 % der Stimmen zum neuen politischen Geschäftsführer gewählt, Esther Woll wurde ebenfalls mit breiter Mehrheit zur neuen Schatzmeisterin gewählt. Marie Luise Herber, Margret Stragand und Dr. Roy Lancaster als neue Beisitzende komplettieren den Landesvorstand. Alle neu gewählten stehen für eine konsequente Umsetzung des Reformprozesses im Landesverband und ein progressives Vorgehen.
Auch die vorher blockierte Strukturkommission wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen. Die Strukturkommission ist ein Vorschlag des Parteirates und hat die Aufgabe, Reformschritte auszuarbeiten. Bereits im Mai fand eine Reformwerkstatt der Grünen Mitglieder statt. Hier wurden Vorschläge erarbeitet, die jetzt von der Strukturkommission bewertet und ausformuliert werden.
Die beiden Vorsitzenden Uta Sullenberger und Dr. Ralph Nonninger zeigen sich zufrieden mit dem konstruktiven Landesparteitag. „Heute ist ein wichtiger Tag für die Weiterentwicklung des grünen Landesverbandes. Mit der Neuaufstellung des Landesvorstandes und der Einsetzung der Strukturkommission haben die Delegierten die Weichen für einen echten Neuanfang gestellt.“, so Uta Sullenberger. Mit dem neuen Landesvorstand erwartet Uta Sullenberger eine konstruktive Arbeit für die notwendigen Strukturreformen.
Dr. Ralph Nonninger sieht die inhaltliche Arbeit auf einem guten Weg. „Statt sich ständig gegenseitig zu behindern, können die Saargrünen jetzt wieder inhaltliche Punkte setzen. Gerade bei einer Alleinregierung kommt den Oppositionsparteien eine besondere Rolle zu, der wir jetzt gerecht werden können.“, so Dr. Ralph Nonninger.
Neben den Wahlen hat der Landesparteitag auch zahlreiche inhaltliche Anträge debattiert und beschlossen. In drei Dringlichkeitsanträgen beziehen die Saargrünen Stellung zu aktuellen Themen. Eine Mehrheit entscheidet sich für die Anträge zu einer nachhaltigen Ausgestaltung des Transformationsfonds der Landesregierung, eine sichere Energieversorgung im Winter und die Zukunft des saarländischen Bildungssystems. Die Grüne Jugend hat mit sich zwei Anträgen einerseits zum Abbau bürokratischer Hemmnisse bei Kirchenaustritten und andererseits zu Perspektiven der jungen Generation im Saarland durchgesetzt.
Mit einer deutlichen Mehrheit beschloss der Parteitag zudem, das Bundesstatut für eine vielfältige Partei auch in die Landessatzung zu integrieren. Zur Umsetzung des Vielfaltstatuts wird die Funktion einer/s Vielfaltsbeauftragten geschaffen. Zum ersten Vielfaltsbeauftragten der saarländischen Grünen wurde Justin Hayo gewählt.
Der Antrag zum Thema Anstieg des Grubenwassers wurde inhaltlich breit unterstützt, zur Unterstützung der Klage des Vereins H2O wurde beschlossen, einen Spendenaufruf an die Parteimitglieder zu richten.
Nach gut fünf Stunden endete der aus Sicht der Grünenspitze überaus erfolgreiche und arbeitsintensive Landesparteitag.
Quelle: Grüne Saar
