Im Saarland bleibt die Hochwassersituation weiterhin kritisch, was erhebliche Schäden in vielen Teilen des Bundeslandes nach sich zieht. Vor diesem Hintergrund hat der saarländische Ministerrat am späten Freitagabend beschlossen, erste finanzielle Hilfen zu mobilisieren, um den Betroffenen rasch Unterstützung zukommen zu lassen.
In einer Notfallsitzung wurde, basierend auf der Elementarschadenrichtlinie des Landes, die 2020 von der damaligen Großen Koalition verabschiedet worden war, ein überörtliches Elementarereignis festgestellt. Diese Feststellung ermöglicht es, unmittelbare finanzielle Unterstützung zu leisten, ohne weitere Lageberichte abwarten zu müssen.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte die Dringlichkeit der Situation und die Notwendigkeit schneller Hilfe: „Viele Saarländerinnen und Saarländer bangen um ihre vier Wände und ihr Hab und Gut oder haben bereits starke Schäden zu beklagen. Die Landesregierung hat daher schnell gehandelt, um die benötigte Hilfe bereitzustellen.“
Innenminister Reinhold Jost fügte hinzu, dass in dieser außergewöhnlichen Notsituation die Kommunen von den regulären Haushaltsausgleichsregelungen des Saarland-Paktes abweichen dürfen, um effektiv auf die Krise reagieren zu können. „In dieser sehr ernsten Lage tun wir Schritt für Schritt alles, was helfen kann. Landesregierung und Kommunen stehen zusammen – wie das ganze Saarland“, erklärte Jost.
