Die saarländische Landesregierung hat ein umfassendes „Solarpaket“ vorgestellt, um den Ausbau der Solarenergie im Bundesland weiter zu beschleunigen. Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke und Innen- und Bauminister Reinhold Jost informierten in einer Landespressekonferenz über den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen zur Förderung der Photovoltaik im Saarland.
Aktueller Stand der Solarenergie im Saarland
Minister Barke betonte, dass das Saarland bundesweit führend ist bei der installierten Photovoltaik-Leistung pro Fläche mit 346,5 kW/km². „Wir haben bereits viel erreicht, aber es gibt noch Potenzial für mehr. Wir werden den Ausbau der Photovoltaik gemeinsam weiter beschleunigen“, so Barke. Er wies darauf hin, dass die Energiewende und die energetische Transformation entscheidend für die Zukunft des Saarlandes sind. Dabei seien die Akzeptanz in der Bevölkerung und der Politik vor Ort von großer Bedeutung.
Geplante Maßnahmen im Solarpaket
Innen- und Bauminister Jost erklärte, dass die baulichen Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien abgebaut werden sollen. Die Novellierung der Landesbauordnung (LBO) und der Landesentwicklungsplan (LEP) sowie weitere Maßnahmen sollen eine effizientere Bauplanung und -umsetzung ermöglichen und den Klimaschutz sowie die nachhaltige Stromproduktion fördern.
Die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Solarpakets umfassen unter anderem:
- Solarpflicht für Gebäude und Parkplätze: Öffentliche und gewerblich genutzte Gebäude mit mehr als 100 m² Dachfläche sollen zu 60 Prozent mit Solaranlagen ausgestattet werden. Gleiches gilt für neue Parkplätze ab 35 Stellplätzen.
- Kommunale Solarsatzungen: Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für kommunale Solarsatzungen für Wohngebäude soll geschaffen werden.
- Anpassungen an EU-Richtlinien: Die Umsetzung der aktuellen Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU soll beschleunigt werden, indem für bestimmte Solaranlagen eine Entscheidungsfrist von einem Monat eingeführt wird.
- Erleichterungen für Solaranlagen entlang von Verkehrswegen: Durch Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) werden bestimmte Freiflächen-PV-Anlagen im Außenbereich privilegiert, was den Bau von Anlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen erleichtert.
- Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Balkonkraftwerken: Balkonkraftwerke sollen zukünftig ohne Erfordernis von Abweichungsanträgen zulässig sein.
Förderung von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Flächen
Das zuständige Ministerium für Bildung und Kultur plant eine Verwaltungsvorschrift, um die Genehmigungspraxis für Solaranlagen auf oder in der Nähe von Denkmälern zu klären. Solaranlagen sollen in der Regel von den saarländischen Denkmalbehörden genehmigt werden.
Weitere Maßnahmen und Kooperationen
Zusätzlich plant das Saarland ein datenschutzkonformes Angebot von Solarkatastern und die Öffnung benachteiligter Gebiete für Agri-Photovoltaikanlagen (Agri-PV). Die Gemeinden sollen an den Gewinnen installierter PV-Freiflächenanlagen beteiligt werden. Die Landesregierung prüft zudem, ob RAG-Flächen für die PV-Nutzung arrondiert werden können, um Flächen für die Stromproduktion für Wirtschaftsunternehmen zur Verfügung zu stellen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Netzinfrastruktur und dem Netzausbau. In der AG Netze unter Leitung von Minister Barke sollen die Netzintegration und die Optimierung der Netzanschlussprozesse im Saarland verbessert werden.
Monitoring des Erneuerbare-Energien-Ausbaus
Das laufende Monitoring zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland wird quartalsweise veröffentlicht und ist unter folgendem Link verfügbar: www.saarland.de/monitoring
