Die saarländische Landesregierung setzt verstärkt auf Investitionen in die Innere Sicherheit. Innenminister Reinhold Jost präsentierte einen 5-Punkte-Plan, der die Polizei und Sicherheitsbehörden im Land durch mehr Personal, moderne Technologien und erweiterte Befugnisse stärkt.
Ein Schwerpunkt des Plans liegt auf der Erhöhung des Personals bei der Polizei. Bis 2032 sollen 2.900 neue Stellen geschaffen werden, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Bereits bis 2027 werden rund 200 zusätzliche Stellen im Vergleich zu 2023 besetzt sein. Gleichzeitig setzt das Innenministerium auf die Entlastung der Polizei durch den Einsatz von Tarifbeschäftigten. 26 zusätzliche Tarifbeschäftigte, darunter 11 im Polizeilichen Ordnungsdienst, sollen Anfang des kommenden Jahres eingestellt werden, weitere Stellen sind für 2025 geplant.
Auch der Verfassungsschutz des Saarlands wird personell aufgestockt. Mit zehn neuen Fachkräften, insbesondere im Bereich IT-Sicherheit und Islamwissenschaft, wird die Behörde gestärkt, um effektiv auf Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung reagieren zu können. Neue rechtliche Befugnisse, wie der Zugriff auf Videoüberwachung und Kontostammdaten, unterstützen die Arbeit des Verfassungsschutzes zusätzlich.
Die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden wird ebenfalls modernisiert. Seit 2022 wurden rund 12 Millionen Euro in Sachmittel investiert, darunter neue Dienstwaffen, ballistische Schutzwesten und geschützte Einsatzfahrzeuge. Diese Maßnahmen sollen sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch die der Polizeikräfte im Einsatz erhöhen.
Im Bereich Digitalisierung treibt das Saarland mit der „Onlinewache“ die einfache Anzeigenerstattung voran. Zudem wird eine neue App eingeführt, die es ermöglicht, Personen im Einsatz schneller und effizienter zu identifizieren.
Neben diesen Maßnahmen sieht der Plan erweiterte Befugnisse vor, wie anlassunabhängige Durchsuchungen in Waffenverbotszonen und den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei schwerer häuslicher Gewalt. Innenminister Jost betonte abschließend, dass die Landesregierung entschlossen ist, das Saarland für alle Bürger sicherer zu machen.
