Die Saarländische Krankenhausgesellschaft hat die Landesregierung dazu aufgefordert, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats in Bezug auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform anzurufen. Unterstützung erhält diese Forderung durch den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag, Hermann Scharf.
Scharf betont, dass die Landesregierung den Appell der Krankenhausträger ernst nehmen müsse, um die Reform in der aktuellen Form, das sogenannte Lauterbach-Gesetz, zu stoppen. Laut Scharf könnte die wirtschaftliche Tragfähigkeit vieler Kliniken gefährdet sein, wenn nicht schnell eingegriffen werde. Besonders die finanzschwachen saarländischen Kommunen, die bereits große Summen für die Krankenhausversorgung aufwenden, könnten weiteren Belastungen nicht standhalten. Ohne Gegenmaßnahmen drohe eine unverantwortliche finanzielle Überlastung der Kommunen und möglicherweise das Schließen weiterer Kliniken.
Scharf kritisiert den Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach, für das Vorgehen bei der Reform, das ohne ausreichende Berücksichtigung von Fachleuten und Betroffenen erfolge. Zudem fordert er von der saarländischen Landesregierung und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen sichtbaren Protest gegen die Pläne, um die Kliniken im Saarland nicht im Stich zu lassen. Scharf appelliert, dass dringender Handlungsbedarf besteht, bevor es zu spät ist.
