Die saarländische Landesregierung und die CDU haben ihren Konflikt um die Finanzierung des Transformationsfonds beigelegt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und CDU-Partei- und Fraktionschef Stephan Toscani am Montag, dass eine Einigung erzielt worden sei, die eine Klage der CDU wohl abwenden wird. Kern der Einigung ist die Reduzierung der notlagenbedingten Kreditaufnahme von drei auf 1,5 Milliarden Euro.
Der Transformationsfonds gilt als ein zentrales Instrument, um den Strukturwandel im Saarland zu fördern. Ursprünglich waren drei Milliarden Euro vorgesehen, um den Fonds mit Mitteln zu versorgen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Diese hohe Kreditaufnahme hatte jedoch zu Kritik, insbesondere von der CDU als stärkster Oppositionspartei, geführt.
Details der Einigung: 1,5 Milliarden Euro durch Notlagenkredite
Statt der geplanten drei Milliarden Euro sollen nun nur noch 1,5 Milliarden Euro durch Notlagenkredite finanziert werden. Für die verbleibenden 1,4 Milliarden Euro wurden alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden. Laut Rehlinger fließen dem Fonds bereits 600 Millionen Euro aus Eigenmitteln zu, die nicht kreditfinanziert sind. Aufgrund neuer Zensus-Ergebnisse und erhöhter Mittel aus Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll dieser Betrag um weitere 200 Millionen Euro aufgestockt werden.
Weitere 600 Millionen Euro sollen durch sogenannte „finanzielle Transaktionen“ in den Fonds eingebracht werden. Rehlinger erklärte, dass hierbei Ausgaben für Vermögenswerte gegengerechnet werden, wie etwa der kürzliche Ankauf von Anteilen der SaarLB, der das Landesvermögen vergrößert.
Verkürzte Laufzeit des Fonds
Die Laufzeit des Transformationsfonds wurde auf das Jahr 2027 begrenzt, mit der Option einer Verlängerung bis 2028. Rehlinger verwies dabei auf Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Zeitraum von zehn Jahren für Notlagenkredite über die rechtlich zulässige Dauer hinausgehe. Gleichzeitig sicherte sie zu, dass der Fonds durch Eigenmittel und Transaktionen auch über 2027 hinaus genutzt werden könne.
„Diese Einigung ist ein Zeichen der Sicherheit in unsicheren Zeiten“, betonte Rehlinger. Das Saarland stehe damit zu seinen finanziellen Zusagen und zeige Verantwortung.
CDU betont die Notwendigkeit der Verantwortungspartnerschaft
CDU-Fraktionschef Toscani hob hervor, dass auch seine Partei den Strukturwandel als eine Aufgabe sehe, die allein durch den laufenden Haushalt nicht zu bewältigen sei. Vor einem Jahr hatte Toscani der SPD Gespräche zur sogenannten „Verantwortungspartnerschaft“ angeboten, die nun zu der erzielten Einigung geführt haben.
Kritische Stimmen aus der Jungen Union
Innerparteilich gab es jedoch auch Kritik: Die Junge Union sprach sich bereits vor der Bekanntgabe der Einigung gegen eine Verantwortungspartnerschaft aus. Angesichts der verzögerten Großansiedlungen von SVolt und Wolfspeed sei eine sofortige Auflösung des Transformationsfonds notwendig, so die Nachwuchsorganisation der CDU.
Die endgültige Entscheidung über die Einigung fällt am Donnerstag im Landesausschuss der CDU. Sollte dieser den Kompromiss bestätigen, wäre auch eine mögliche Klage der CDU gegen den Transformationsfonds vom Tisch.
