Entschuldung der Kommunen an Halbierung der KiTa-Elternbeiträge bis 2022 geknüpft
Der Saarlandpakt ist beschlossen. Am Mittwoch, den 30. Oktober 2019, stimmten die Landtagsabgeordneten in der 2. Lesung über den Gesetzentwurf ab.
Dazu erklärt Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot: „Mir geht es um beste Bildung für alle und von Anfang an. Deshalb kämpfe ich für die vollständige Abschaffung der KiTa-Elternbeiträge. Der Saarland-Pakt ist ein Meilenstein auf diesem Weg, weil wir die Entschuldung der Kommunen an die schrittweise Halbierung der Beiträge bis 2022 geknüpft haben. Damit fördern wir den KiTa-Besuch und die frühkindliche Bildung. Saarländische Familien werden zukünftig deutlich mehr im Geldbeutel haben.“
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die KiTa-Elternbeiträge in dieser Legislaturperiode um ein Viertel zu senken. Geknüpft an den Saarlandpakt ist nun vereinbart, die Beiträge mit dem saarländischen Gute-KiTa-Gesetz (Reform des Saarländischen Kinderbetreuungs- und –bildungsgesetzes (SKBBG)) sogar um die Hälfte zu senken. „Das ist doppelt so viel wie im Koalitionsvertrag vereinbart und ein großer Erfolg für unser Land“, so Streichert-Clivot.
Im Saarland sind Familien besonders stark mit hohen KiTa-Beiträgen belastet. Durchschnittlich zahlen Saarländer*innen 7,2 Prozent ihres Nettoeinkommens für einen Betreuungsplatz.
Mit dem saarländischen Gute-KiTa-Gesetz wurden die Elternbeiträge im ersten Schritt um vier Prozentpunkte reduziert. Bis zum 1. August 2019 trugen Eltern bis zu 25 Prozent der Personalkosten.2020 zahlen Familien acht Prozentpunkte weniger. 2022 zahlen die Eltern dann nur noch höchstens 12,5 Prozent der Personalkosten, was einer Halbierung gegenüber der jetzigen Beitragsverpflichtung entspricht.
Um die KiTa-Elternbeiträge zu reduzieren, stellt das Saarland 45,5 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus nutzt das Land 63,5 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz, die dem Saarland bis Ende 2022 zufließen werden. Für die Senkung der KiTa-Elternbeiträge werden insgesamt 46,3 Millionen Euro eingesetzt.
