Die Ankündigung der Landesregierung, 160 neue Lehrerstellen an saarländischen Grund- und Gemeinschaftsschulen zu schaffen, stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf gemischte Reaktionen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU, Jutta Schmitt-Lang, begrüßt zwar die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, kritisiert jedoch die Fokussierung auf Grund- und Gemeinschaftsschulen.
„Dass die Gymnasien außen vor bleiben, ist ein weiteres Zeichen, dass diese Landesregierung kein Herz für ein ausdifferenziertes Zwei-Säulen-Modell von Gymnasium und Gemeinschaftsschule hat. Das ist der nächste Schritt auf dem Weg zur Einheitsschule durch die Hintertür. Außerdem halten wir es für falsch, dass auch die Förderschulen und die beruflichen Schulen leer ausgehen“, erklärt Schmitt-Lang.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Stefan Thielen, äußert sich ebenfalls kritisch. Obwohl er die Zustimmung zur Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte aus bildungspolitischen Gründen bekräftigt, bemängelt er das Vorgehen der Landesregierung und die Vernachlässigung anderer Bereiche.
„Die alleinige Fokussierung auf den schulischen Bereich ist falsch. Weder bei der Vorstellung der Haushalts-Eckdaten, noch in der heutigen Ausschusssitzung hat die Landesregierung auch nur eine einzige konkrete Aussage zu weiteren Bereichen gemacht“, kritisiert Thielen. Er führt aus: „Was ist mit der Polizei, mit der Finanzverwaltung oder mit der Ausländerbehörde? Die Geheimniskrämerei der Landesregierung hinsichtlich der künftigen Personalisierung der Landesverwaltung ist völlig unverständlich.“
Thielen moniert zudem das hastige Verfahren zur Durchsetzung der Lehrerstellen. „Es ist befremdlich, in welchem Hauruck-Verfahren die 160 Lehrerstellen jetzt durchs Parlament gebracht worden sind. Wenn erst 22 Stunden vorher Dokumente zu dem Thema eintreffen, bleibt keine Zeit zur politischen Abwägung oder gar für eine Anhörung. Das erinnert an das Chaos beim Gebäudeenergiegesetz und darf sich so nicht wiederholen.“
