Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (LIM) reagierte auf das Ende der Ampel-Koalition mit einer Forderung nach umfassender Neuorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland. Bundesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter betonte die Notwendigkeit stabiler Verhältnisse und sprach sich für schnellstmögliche Neuwahlen aus.
„Deutschland braucht stabile Verhältnisse und eine fundamentale Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik,“ erklärte Hießerich-Peter. Das von Christian Lindner vorgelegte Strategiepapier habe die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und mögliche Lösungen deutlich skizziert. „Eine Hängepartie bis ins Frühjahr 2025 kann sich unser Land nicht leisten. Das ruiniert die Wirtschaft und stellt vor allem den Mittelstand vor schier unlösbare Herausforderungen,“ warnte sie. Die Schuldenbremse sei dabei „ein elementares Instrument“ und dürfe nicht infrage gestellt werden.
Hießerich-Peter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, den Weg für einen wirtschaftlichen Neuanfang freizumachen. „Es geht nicht um persönliche Animositäten. Ein Reset ist erforderlich, und Bundeskanzler Scholz muss den Weg umgehend frei machen für einen Neuanfang,“ betonte sie. Die Bundesvorsitzende lobte Lindners Standhaftigkeit in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik und zeigte sich kritisch gegenüber den Grünen, die ihrer Ansicht nach „keine klare Positionierung erkennen lassen“.
Abschließend rief Hießerich-Peter zu einer „stringenten und ehrlichen Politik zum Wohle des gesamten Landes“ auf, die sich auf zentrale wirtschaftliche Fragen konzentrieren müsse. „Vertrauen gewinnt man mit ehrlicher Politik, die die Anliegen und Probleme der Bürger analysiert und auch löst. Nur durch klare Verhältnisse und den Fokus auf wirklich wichtige Themen kann Deutschland wieder auf die Erfolgsspur zurückkehren,“ betonte sie.
