Berlin – Der heute entlassene Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte in einer Rede am Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Koalition für das Scheitern eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Lindner, der im Koalitionsausschuss Neuwahlen vorgeschlagen hatte, äußerte sich enttäuscht über die Reaktion des Kanzlers, der diesen Vorschlag zurückgewiesen habe. „Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen,“ so Lindner, der betonte, dass er diesem Ansinnen nicht zustimmen konnte, da es seinen „Amtseid verletzt“ hätte.
Lindner führte aus, dass die FDP „klar formulierte Vorschläge“ vorgelegt habe, um das Land wirtschaftlich zu stärken, darunter Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie, Steuerentlastungen, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik sowie eine verstärkte Kontrolle in der Migrationspolitik. Diese Vorschläge seien jedoch von SPD und Grünen nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptiert worden. Laut Lindner fehlen Scholz und seiner Regierung die notwendigen Ansätze für ein Wirtschaftswachstum, das Wohlstand, soziale Sicherung und ökologische Verantwortung sicherstelle.
Der nun abgesetzte Minister bedauerte die Entwicklung der Koalition: „Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost.“ Für die Freien Demokraten kündigte Lindner an, auch künftig Verantwortung für das Land übernehmen zu wollen. Die FDP werde dafür kämpfen, „dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun.“
