Saar-Linke fordert 90-Prozent Kurzarbeitergeld, Verzicht auf
betriebsbedingte Kündigungen und eine öffentliche
Beschäftigungsgesellschaft des Landes
Durch die anhaltenden Einschränkungen der Corona-Pandemie werden weitere Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt kaum zu verhindern sein. „Doch anstatt fast tatenlos zuzusehen und zu hoffen, dass es bald vorüber ist, sollte die Landesregierung endlich aktiver werden. Wir brauchen ein 90-prozentiges Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten und nicht nur für diejenigen, deren Unternehmen freiwillig etwas darauf zahlen. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben bei 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld ihre Reserven längst aufgebraucht. Das Mindestes wäre es, wenn die schwarz-rote Landesregierung bei der schwarz-roten Bundesregierung für eine schnellstmögliche Reform der ansonsten sehr praktikablen Kurzarbeiterregelung einsetzt. Mit drei saarländischen Bundesministern sollte das machbar sein“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken.
Lutze weiter: „Da fast alle Unternehmen derzeit staatliche Hilfen
erhalten sollte es auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass
Beschäftigte nicht entlassen werden. Für Beschäftigte aus Unternehmen,
die aktuell in Insolvenz gehen, muss eine öffentlich-rechtliche
Beschäftigungsgesellschaft des Landes gegründet werden. Hier bekämen die Betroffenen ihre Löhne und Gehälter zu 90 Prozent weiter und könnten je nach Qualifikation auch in anderen, öffentlich relevanten Bereichen eingesetzt werden.“
