Protest gegen Besetzungsverfahren
Die Linksfraktion wird sich am Mittwoch im Landtag nicht an der Wahl der neuen Spitze des Landesrechnungshofes beteiligen. Das hat die Fraktion heute aus Protest gegen das Besetzungsverfahren beschlossen. Die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm: „Die Mitglieder des Landtagspräsidiums, die nicht der CDU oder der SPD angehören, dürfen die Vorschläge aus der Presse erfahren. Dabei schreibt das Gesetz über den Rechnungshof vor: ‚Das Präsidium des Landtages schlägt dem Landtag den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Direktoren beim Rechnungshof zur Wahl vor.‘ Diesmal schlagen CDU und SPD dem Präsidium vor, wen es dem Landtag vorzuschlagen hat. Das Ganze wird zur Farce und Provinzposse. Offensichtlich meinen die Regierungsparteien, sie könnten bei ihrem Postengeschacher die Gesetze außen vor lassen. Man muss die beiden Parteien wieder daran erinnern, dass sie zusammengenommen bei der letzten Landtagswahl noch nicht einmal von der Hälfte der wahlberechtigten Saarländerinnen und Saarländer gewählt worden sind. Gerichte, Rechnungshof und öffentlich-rechtlicher Rundfunk haben die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit von Regierungsentscheidungen zu prüfen, das Finanzgebaren zu kontrollieren und Machtmissbrauch entgegenzutreten. Die über Jahre geübte Praxis von CDU und SPD, fast jede freiwerdende Stelle in diesen Einrichtungen in erster Linie mit ihren Parteigängern zu besetzen, widerspricht dem Geist der saarländischen Verfassung und steigert die Politikverdrossenheit.“
Foto: Astrid Schramm
