Die Ergebnisse der Videokonferenz der MinisterpräsidentInnen und der Bundeskanzlerin:
Die derzeit geltenden Maßnahmen werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Die Bundesländer kehren zuerst an den Grundschulen in den Wechselunterricht zurück. Darüber hinaus haben sich Bund und Länder auf eine Öffnungsperspektive der Friseurbetriebe ab dem 1. März verständigt. Für alle anderen vom Lockdown betroffenen Bereiche erarbeiten Bund und Länder Pläne für weitere sichere und gerechte Öffnungsstrategien aus, um den BürgerInnen und den Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben.
Ministerpräsident Tobias Hans „Uns allen ist klar, dass der Lockdown eine erhebliche Belastung und eine zermürbende Situation für die gesamte Gesellschaft ist – die fehlenden sozialen Kontakte sind für viele Menschen ein großes Problem, die Einschränkungen sorgen bei den Betroffenen für Existenzängste. Und trotzdem halten wir ein Ende des Lockdowns zum jetzigen Zeitpunkt für zu riskant – denn die Folgen bei einem ungebremsten Infektionsgeschehen wären noch sehr viel schwerwiegender. Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch, um die Pandemie im Griff zu halten. Vorschnelle Lockerungen könnten die bisher erzielten Erfolge zu Nichte machen und die Situation so verschärfen, dass wir dann noch härtere Maßnahmen bräuchten.
Klar ist aber auch: Wir brauchen eine Perspektive. Gerade unsere Kinder und Jugendlichen brauchen soziale Kontakte und eine geregelte Bildung. Deshalb stehen unsere Schulen auch an erster Stelle, wenn wir jetzt über Öffnungsperspektiven reden. Wir werden im Saarland – das ist der jetzige Stand der Planung für den Fall, dass sich das Infektionsgeschehen nicht wieder akut verschärft – nach den Winterferien schrittweise zum Präsenzunterricht zurückkehren. Wir beginnen behutsam mit den Grundschulen im Wechselunterricht. Danach folgen sukzessive die weiterführenden Schulen. Die Hygienekonzepte werden überprüft und nachgeschärft, insbesondere setzen wir an unseren Schulen auf mehr Tests.
Zu einer verantwortungsbewussten Öffnungsperspektive gehört auch, dass wir für Vorkehrungen treffen, damit das Infektions-Geschehen auch bei Lockerungen beherrschbar bleibt. Dazu gehört vor allem die Ausweitung der Testmöglichkeiten. Wir brauchen flächendeckende Testungen im laufenden Schul- und Kitabetrieb und ein möglichst flächendeckendes Angebot von Schnelltests für alle BürgerInnen.“
