LSU sieht eigene Ansprüche der Ampel-Regierung verwässert und kritisiert Spiel mit den Erwartungen der Community
Der Bundesverband Lesben und Schwule in der Union (LSU) stellt den von der Ampel-Regierung vor einem Jahr verkündeten „Queerpolitischen Aufbruch“ zunehmend in Frage: „Ein Viertel der Legislaturperiode ist bereits rum und für viele Vorhaben sind bisher eher zögerliche Umsetzungsfortschritte erkennbar. Der anfangs selbst formulierte `Queerpolitische Aufbruch` hat sich bis jetzt weniger in tatsächlich umgesetzten Vorhaben gezeigt, als in personalpolitischen Entscheidungen. Ein Queer-Beauftragter war bekanntlich schon einen Tag nach dem Start der Ampel-Regierung ernannt“, macht der Bundesvorstand der LSU gemeinsam deutlich.
Bestes Beispiel für die Verwässerung der eigenen Ansprüche ist aus Sicht der LSU die Reform der Gesetzgebung für Menschen mit transgeschlechtlicher Identität. So wurde das von der Ampel dahingehend angestrebte Selbstbestimmungsgesetz erst Ende Juni -sieben Monate nach Start der Regierung- mit einem Eckpunktepapier umrissen, um dann nach drei weiteren Monaten und erst auf Anfrage einer Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Anfang Oktober durch den Queer-Beauftragten der Bundesregierung Sven Lehmann mitteilen zu lassen, dass der Referentenentwurf für das Gesetz derzeit erarbeitet würde und die Ressortabstimmung und Verbändebeteiligung bis Ende des Jahres erfolgen solle. Die Herbeiführung des Kabinettsbeschlusses und die Befassung des Parlaments mit dem Gesetz dürften dann nochmal einige Monate kosten. Noch im März hatte der Queer-Beauftragte selbst angekündigt, dass bis Ende des Jahres das vierzig Jahre alte und damals von einer sozial-liberalen Koalition eingeführte Transsexuellengesetz, abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt sei. Die LSU kritisiert, dass bei der Gesetzesreform immer neue Zeithorizonte genannt werden und sieht darin ein Spiel mit den Erwartungen der Community. „Den Betroffenen ist am wenigsten geholfen, wenn sie ständig neue Ungewissheit darüber haben wie sie Entscheidungen zu Ihrem Leben und Ihrer Person treffen sollen, weil sie sich zwischen einem bald nicht mehr gültigen und einem noch nicht mal gültigen Gesetz hin und her orientieren müssen“, bringt LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt die damit verstärkte Unsicherheit vieler Betroffener auf den Punkt.
Auch bei anderen Vorhaben stellt die LSU fest, dass die anfängliche Euphorie über einen „Queerpolitischen Aufbruch“ zeitig der Erkenntnis gewichen ist, dass die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ keine großen Sprünge wagt. Das erste Handeln der neuen Regierung drehte sich zunächst einmal um Posten. So hatte sie nicht nur einen Queer-Beauftragten ernannt, sondern auch die Spitze der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in einem fragwürdigen Verfahren neu besetzt. Neben dem Selbstbestimmungsgesetz konkretisieren sich auch weitere Großprojekte wie der nationale Aktionsplan gegen LSBTIQ-Feindlichkeit nur allmählich. Dabei hatten sich bereits bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2021 die für Inneres zuständigen Minister und Ministerinnen sowie die Senatorinnen und Senatoren der Länder mit der vorurteilsmotivierten Hasskriminalität LSBTIQ befasst und dem Bundesinnenministerium den Auftrag gegeben eine unabhängige Fachkommission dafür einzuberufen. Diese sollte spätestes zur Herbstkonferenz 2022 einen ersten Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen, wie die Bekämpfung von Gewalttaten gegen LSBTIQ-Menschen weiter verbessert werden kann. Die Einberufung dieser Fachkommission hat dann aber erst mal lange auf sich warten lassen. Erst für den 20. September 2022 lud das Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Auftaktsitzung dieses unter dem Arbeitstitel „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ einberufenen Expertengremiums ein. Dabei hat bereits der gemeinsame Bericht des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts, der am 10. Mai 2022 veröffentlicht wurde, gezeigt dass LSBTIQ-feindliche Straftaten bundesweit mit mindestens 1.051 Straftaten einen Höchststand erreicht haben – eigentlich ein Alarmsignal, dass nicht nur zielgerichtetes, sondern vor allem schnelles Handeln erfordert.
„Wir sind uns bewusst, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise derzeit das politische Handeln in Deutschland maßgeblich bestimmt und entsprechende Kräfte bündelt, aber es fällt schon auch auf, dass auch andere Wunschprojekte der Koalition mit Nachdruck vorangetrieben werden, während LSBTIQ-politische Vorhaben eher auf die lange Bank geschoben werden. Da entsteht schon der Eindruck, dass die Prioritätensetzung eigentlich woanders liegt und die Community mit Ergebnissen bis kurz vor der nächsten Bundestagswahl hingehalten werden soll, um ihr dann Gründe für die Wiederwahl zu präsentieren“, befürchtet Alexander Vogt.
Quelle: LSU
