Deutschland übernimmt turnusgemäß am 1. Juli 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft. In den Mittelpunkt des Programms der EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung die unmittelbare Bewältigung der Covid-19-Pandemie gestellt. Deutschland setzt dabei auf ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln, europäische Solidarität und gemeinsame Werte, um das Virus einzudämmen, die europäische Wirtschaft wieder aufzubauen und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Ziel der Ratspräsidentschaft ist es Europa gemeinsam und zukunftsgerichtet wieder stark zu machen.
Alexander Vogt, Bundesvorsitzender des Verbands Lesben und Schwule in der Union (LSU) bekräftigt: „Die schnelle, unmittelbare Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind zweifelsohne der beste Garant für viele existenzielle Nöte und die künftige Lebensgrundlage der Menschen in Europa. Wenn es aber Ziel der Ratspräsidentschaft ist, Europa gemeinsam und zukunftsgerichtet wieder stark zu machen, darf uns nicht unberührt lassen, dass vor allem auch während der Zeit der Corona-Pandemie Notgesetzgebungen in einzelnen Mitgliedsstaaten missbraucht wurden Rechte von LGBTI durch die Hintertür einzuschränken. Ungarn war hier in Bezug auf Trans-Rechte ein augenfälliges und unrühmliches Beispiel. Aber auch unabhängig von temporären Corona-bedingten Gesetzen, werden seit Jahren und auch weiterhin Versuche unternommen LGBTI-Rechte im Wege der regulären Gesetzgebung einzuschränken und gesellschaftlich zu delegitimieren. Polen sieht sich mit der regierungsseitig unterstützten Einführung sogenannter ‚LGBT-freier Zonen‘ und einer offiziell beförderten Anti-LGBTI-Politik schon länger internationaler Kritik ausgesetzt. Jüngstes Beispiel war im Juni diesen Jahres Rumänien mit seiner Bildungsgesetzgebung und dem geplanten Verbot für Bildungseinrichtungen das Thema Geschlechtsidentität im Unterricht aufzugreifen. Wenn es darum geht, Europa wieder stark zu machen, muss die Stärkung von Grundrechten, Menschenrechten und damit eben auch Rechten von LGBTI ganz oben auf der Aufgabenliste stehen.“
Neben der europaweiten Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen stehen auch die Verhandlungen zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. „Aus Sicht der LSU muss die Kohäsions- und Strukturpolitik in Zukunft dazu beitragen unsere gemeinsamen europäischen Werte, gerade auch in Bezug auf Antidiskriminierung und den Schutz von Minderheiten weiter zu stärken. Wir sagen: Keine EU-Fördermittel ohne Achtung der Grundrechte!“ Die Bundesregierung hat neben dem früheren EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), der zuletzt von 2017 bis 2019 für den EU-Haushalt zuständig war, immer wieder bekräftigt die Vergabe solcher Mittel künftig davon abhängig zu machen, ob Mitgliedsstaaten rechtsstaatliche Prinzipien beachten. Für die LSU zählen dazu zweifelsohne auch Grund und Freiheitsrechte von Lesben, Schwulen, bi- trans- und intersexuellen Menschen, der Diskriminierungsschutz sowie eine gewisse Rechtssicherheit für Minderheiten. „Wir hoffen als LSU, dass die Bundesregierung ihre Linie beibehält und anschließend für eine wirkungsstarke Anwendung dieser Koppelung sorgen kann. Der Antidiskriminierungsschutz muss dabei eine Rolle spielen. Das Raushandeln dieses Punktes darf keine Option sein. Er ist viel mehr Teil des Ziels einer gemeinsamen Stärkung europäischer Werte und des Hauses Europa.“, untermauert Vogt die Bedeutung und Tragweite dieses Punkts.
Neben dieser Hauptforderung erneuert die LSU damit auch weitere Forderungen, die sie im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung mit dem Zusammenschluss der Europäischen Partnerorganisationen der LSU, der European Centre-Right LGBT+ Alliance, für einen umfassenden LGBT-Politikrahmen für die Jahre 2019-2024 gefasst hat. Dazu zählen der Erlass der seit 2008 diskutierten EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, die nach wie vor von Deutschland blockiert wird, der verbesserte Schutz vor Hasskriminalität und Hate-Speech, bei der Freizügigkeit innerhalb der EU die Beseitigung bürokratischer Hürden für Regenbogenfamilien, sowie die Gewährleistung des Schutzes vulnerabler Gruppen wie queere Flüchtlinge im europäischen Asylsystem. Die European Centre-Right LGBT+ Alliance hat sich ebenfalls für einen Sanktionsweg, z. B. durch die EU-Kommission ausgesprochen, wenn Länder wie Polen oder Ungarn sich nicht an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union halten. Außerdem haben die Alliance-Mitglieder ihre Mutterparteien im EU-Parlament angehalten, Bestimmungen im EU-Haushalt dahingehend zu ändern, dass der Kampf gegen Diskriminierung von LGBTI befördert und die Antidiskriminierungsrichtlinie angenommen wird. Falls der Rat diese Bestimmungen nicht einhalten sollte, müssten in der Konsequenz die Mutterparteien im EU-Parlament den Haushalt blockieren.
