Länder haben Schlüsselrolle bei Prävention, Erfassung und Bekämpfung LSBTI-feindlicher Hasskriminalität!
Erstmals hat sich die am Mittwoch gestartete Innenministerkonferenz mit LSBTI-feindlicher Hasskriminalität beschäftigt. Die LSU sieht neben der Optimierung der bundesweiten Erfassungssystematik in der Kriminalstatistik, das noch stark ausbaufähiges Problembewusstsein und die Sensibilisierung bei Ermittlern im Polizeidienst sowie bei den Staatsanwaltschaften in den Bundesländern die drängendsten Aufgaben. Zudem würden viele Übergriffe von den Opfern nicht angezeigt, von den Ermittlern nicht erkannt und letztlich nicht an den Staatsschutz gemeldet.
Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU und sein Stellvertreter Matthias Block-Löwer erklären dazu gemeinsam: „Gerade den Bundesländern und deren Landesregierungen kommt aufgrund der Nähe zum Geschehen die eigentliche Schlüsselrolle zu. Hier gibt es auch bereits viele erfolgreiche Kampagnen und Maßnahmenprogramme. Die Länder müssen jetzt die zielgenaue Erfassung vorurteilsmotivierter Kriminalität in Bezug auf LSBTI in den Kriminalstatistiken des Landes entschieden umsetzen. Das ist ein wichtiger erster Schritt, um auch das Dunkelfeld homo- und transfeindlicher Hasskriminalität zu erhellen. Außerdem gilt es Polizeibedienstete und Justizbeschäftigte in der Aus- und Fortbildung forciert zu qualifizieren und zu sensibilisieren. Aber auch LSBTI-Ansprechpartner bei der Polizei, Justiz und in den Staatsanwaltschaften der Länder müssen in Ihrer Aufgabenwahrnehmung weiter gestärkt werden. Ein gezieltes Monitoring in den Ländern sehen wir zudem als ergänzendes Instrument, um homo- und transfeindliche Gewalt transparenter und genauer abzubilden, darüber öffentliches Bewusstsein zu schaffen und Betroffene zu motivieren, Vorfälle zu melden und konkret zur Anzeige zu bringen.“ Die LSU unterstützt auch einen Nationalen Aktionsplan, um der wachsenden homo- und transfeindlichen Hasskriminalität zu entgegnen. „Wichtig ist dabei auch, dass homo- und transfeindlich motivierte Hasskriminalität in der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundespolizei und der Länderpolizeien berücksichtigt wird und dass bundesweit das Beratungs- und Selbsthilfeangebot für Betroffene gestärkt wird“, macht Block-Löwer, der selbst Polizeibeamter ist abschließend deutlich.
Quelle: LSU
