Keinerlei Verbesserungen für die Stadt erkennbar – Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden
Die Grüne OB-Kandidatin und Spitzenkandidatin der Grünen für den Saarbrücker Stadtrat, Barbara Meyer-Gluche, kritisiert die Kostensteigerungen beim Ludwigspark und die Einigung zwischen CDU und SPD im Stadtrat zur Finanzierung. Die Kostenbelastung der Stadt steigt bei Gesamtkosten von 38 Mio. Euro und einer gleichbleibenden Beteiligung des Landes i.H.v. rd. 14,5 Mio. Euro von ursprünglich 5,5 auf nunmehr 23,5 Mio. Euro. Die aktuelle Einigung zwischen SPD und CDU ginge komplett zu Lasten der Saarbrückerinnen und Saarbrücker. Verbesserungen für die Stadt im Vergleich zur vergangenen Abstimmung seien nicht zu erkennen. Hierzu erklärt Meyer-Gluche:
„CDU und SPD haben sich auf eine Finanzierung der zwischenzeitlich von 16 bzw. 20 auf rd. 38 Mio. Euro angestiegenen Kosten des Ludwigsparks geeinigt. Bei der finanziellen Situation und dem Investitionsstau in der Stadt ist diese Einigung ein Treppenwitz. Denn im Vergleich zur letzten Abstimmung gibt es keinerlei Verbesserung. An der Stadt bleiben nach aktueller Berechnung der Verwaltung mindestens 23,5 Mio. Euro hängen, die sie nun durch Umschichtungen aus dem aktuellen Haushalt erbringt und dafür andere Investitionen hinten anstellt. Das Geld fehlt an anderer Stelle oder wird dann in den kommenden Jahren fehlen. Das ist eine Milchmädchenrechnung!
Auf der einen Seite haben wir in Saarbrücken mit die höchsten Kita-Gebühren, die nur mit größtem politischen Druck unsererseits überhaupt wenigstens eingefroren wurden, auf der anderen Seite sind im städtischen Haushalt plötzlich Gelder in dieser Größenordnung da, um sie in ein Stadion zu investieren. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern schlichtweg nicht mehr vermittelbar und fördert die Politikverdrossenheit. Diese Einigung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die für eine Verbesserung der Bildungs-, Umwelt- und sozialen Infrastruktur in der Stadt kämpfen und immer mit dem Argument mangelnder finanzieller Mittel konfrontiert und abgelehnt werden.
CDU und SPD haben hier eine große Koalition in Saarbrücken geschmiedet, durch die die Verantwortlichkeiten für die Kostensteigerungen um zwischenzeitlich rund 140 Prozent weiter unter der Decke gehalten wird. Offenkundig wurden die Kosten von Anfang an zu niedrig kalkuliert. Darüber hinaus wurden Alternativen einer privaten Finanzierung nie ernsthaft geprüft. Diese Versäumnisse sollen nun die Saarbrückerinnen und Saarbrücker ausbaden. Die Einigung ist daher keine Lösung. Die Stadt muss das Land dazu bringen, seinen Finanzierungsanteil zu erhöhen, und sie muss ernsthaft private Mittel eintreiben. Außerdem müssen die Verantwortlichkeiten für die immensen Kostensteigerungen endlich aufgeklärt werden.“
