Ganz allmählich verziehen sich die Rauchwolken. Hatte man zunächst vermutet, dass der Schuss der neuen „Antikoalition“ sich gegen die Oberbürgermeisterin Britz richtete, so wird man heute davon überrascht, dass eine „gerechtere Lastenverteilung“ verlangt wird – und zwar vom Land, insbesondere vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Kein Wunder also, dass Klaus Bouillon die Vorgehensweise seiner Parteigenossen im Stadtrat bisher nicht kommentieren wollte. Was er aber wissen lies war, dass das Land nicht mehr als die zugesagten 14,5 Millionen springen lassen wird. Auch wenn sich dieser Betrag an einer Höchstgrenze bemaß, die mittlerweile in dieser Form nicht mehr existiert. Das Land könnte nun 30 Millionen bereitstellen.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat im Originaltext:
Ludwigspark-Stadion: Faire Lastenverteilung gefordert
Land soll sich an marktbedingter Baukostensteigerung beteiligen – Stadt soll Zusatzkosten aus Planungsmängeln komplett übernehmen und gegenfinanzieren durch sparen – Mehr Kostenkontrolle
Die Baukosten des Ludwigspark-Stadions steigen, steigen und steigen. Ausgehend von anfänglich 16 Millionen Euro liegt man mittlerweile bei 34,5 Millionen Euro – mindestens. Als Grund wird von Seiten der für dieses städtische Projekt zuständigen Saarbrücker Stadtverwaltung in erster Linie die Entwicklung der Baukosten angeführt. Da das Land seinen Zuschussbetrag bei 14,5 Millionen Euro festgesetzt hat, hat die Saarbrücker Stadtverwaltung dem Stadtrat in der Sitzung am letzten Dienstag den Plan vorgelegt, dass allein der Saarbrücker Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen soll. Dieser Plan hat im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass der europarechtlich mögliche Zuschussrahmen des Landes wohl 30 Millionen Euro beträgt.
Das Ziel der Verwaltung war „28 Millionen Euro minus X“
Die CDU-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Stadtverwaltung im März 2017 dem Stadtrat vorschlug, statt das Angebot des Generalübernehmers über 28 Millionen Euro anzunehmen, ein neues Vergabeverfahren anzustoßen, um Kosten einzusparen. Der Baudezernent erklärte „das Ziel sei ‚28 Millionen minus X‘, wobei das ‚Minus X‘ idealerweise acht Millionen sind“(siehe hierzu auch Hintergrundinfos am Ende). Bereits bei der Kostensteigerung, die im September 2018 bekannt wurde, erklärte die CDU-Fraktion, dass es auch beim Ludwigspark-Stadion keinen Blankoscheck geben könne.
Bedeutung des Ludwigspark-Stadions
„Das Ludwigspark-Stadion ist das sportliche Aushängeschild für das Land. Es handelt sich bei der Maßnahme auch um eine Leitinvestition des Landes in die Sportinfrastruktur. An dieser Situation hat sich, seit der Beschluss zum Umbau gefallen ist, nichts geändert – wohl aber an den Baupreisen. Es kann daher nicht sein, dass allein der Saarbrücker Steuerzahler für die Mehrkosten in die Verantwortung genommen wird. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung“, so Uwe Conradt, der auch CDU-Oberbürgermeister-Kandidat ist.
Conradt verweist in diesem Zusammenhang auch auf Steuermehreinnahmen, die mit der Baupreisentwicklung verbunden sind. Durch die Baukostensteigerung von jetzt schon 14 Millionen Euro profitiere das Land allein über den Länderanteil an der Umsatzsteuer (46,3 %) mit etwa einer Million Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Dies zeige, so Conradt, den Gesprächsbedarf zwischen Stadt und Land.
Insbesondere sieht Conradt das für den Tourismus zuständige Wirtschaftsministerium an der Reihe, zusätzliche Finanzmittel für den Umbau einzustellen. „Fußball ist in allen Städten mit erfolgreichen Vereinen unzweifelhaft ein wesentliches Standbein des Tourismus. Wir bauen insofern mit dem Stadion auch eine touristische Leitinvestition für das Land.“ Conradt fordert zudem eine Prüfung, ob die Kosten für die teurere Gestaltung des Stadiondaches, die mit Erfordernissen des Lärmschutzes zusammenhängen, durch zusätzliche Zuschüsse des Umweltministers aufgefangen werden könnten, denn Lärmschutz ist Umweltschutz.
„Ministerpräsidenten und Innenminister der CDU haben in den letzten Jahren geliefert. Auch vor dem Hintergrund der Wahlen im Jahr 2019 sollte es ein Herzensanliegen der beiden SPD Minister sein, ihrer Parteikollegin, der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz, jetzt endlich zur Seite zu stehen“, so Uwe Conradt.
Stadt soll für eigene planerische Defizite aufkommen
Im Gegenzug fordert er, dass das Land nicht für Mehrkosten aufkommt, die mit planerischen Defiziten seitens der Stadt zusammenhängen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Frage, welche Mehrkosten auch auf planerische Defizite seitens der Stadt zurückzuführen sind. Es ist für das Land ratsam, auch diese Frage in diesem Zusammenhang zu prüfen, denn für diese Kosten sollte das Land nicht aufkommen“, so Uwe Conradt.
Kleines Stadion – großer Preis
Für Conradt steht fest, dass das Stadion möglichst schnell und in der bislang geplanten Weise gebaut werden soll. „Trotzdem ist es Anlass, das gesamte Verfahren nochmals kritisch zu beleuchten. Kein Bürger kann verstehen, warum bei diesem, wie auch schon bei anderen öffentlichen Bauprojekten, die Kosten dermaßen außer Kontrolle geraten. Der damit einhergehende Vertrauensverlust ist eine Aufforderung, für zukünftige Projekte daraus zu lernen. Denn man hat auch hier den Eindruck, dass für den am Ende zu zahlenden Preis mehr Stadion drin gewesen wäre.“
Viele Fragen offen
Von der Frage des Einbaus der Rasenheizung, über den Ausbau des Sponsorenbereichs als veredelter Rohbau, dem Pachtvertrag mit den das Stadion nutzenden Vereinen, der Nutzung des Stadions für Open Airs bis zur Parksituation der Menschen am Rodenhof – es gibt aus Sicht der CDU-Fraktion viele offene Punkte, die es nun abzuhandeln gilt. Der im Stadtrat vorgeschlagene Konsultationskreis aus den Fraktionsvorsitzenden, den Sprechern der Fraktionen im Bauausschuss und des Werksausschusses GMS sollte bald tagen.
Hintergrundinformationen zur Information des Stadtrats bezüglich der von der Verwaltung im Jahr 2017 verworfenen Vergaben an einen Generalübernehmer:
In diesem Zusammenhang führte der Baudezernent Prof. Lukas am 21.03.2017 aus (Auszug aus der Niederschrift des Stadtrates):
„In regelmäßigen Sitzungen unter Beteiligung des Beigeordneten Schindel, Vertretern der GIU, von GMS und des Baudezernats werden momentan die nächsten Schritte ausgelotet und überlegt, was die angemessenen zukünftigen Entscheidungen sind. (…) Der wichtigste Punkt sei die Prüfung, wo können Einsparungen vorgenommen werden. Das Ziel sei „28 Millionen minus X“, wobei das „Minus X“ idealerweise acht Millionen sind. In dem Zusammenhang sind die Fragen zu klären, wie dies erreicht werden kann, was dies vom Bauprogramm her bedeutet, wo können Einsparungen an welchen Bauteilen, bei welchen Materialien vorgenommen werden.“
Haltung der CDU im März 2017:
Stv. Strobel, CDU, verweist darauf, dass die Verwaltung seinerzeit, als sie an dem ursprünglichen Verfahren festhalten wollte, dargelegt hat, dass eine neue Ausschreibung in Einzelgewerken wahrscheinlich kein besseres Ergebnis zu Tage bringen würde. Von daher sollte jetzt nicht eine neue Hürde aufgebaut und Zeit vertan werden, die gleiche Ausschreibung noch einmal vorzunehmen, um am Ende dann das gleiche Ergebnis zu haben. Anstatt Schnellschüsse zu produzieren sollte die notwendige Zeit genommen werden, um am Ende ein ordentlich geplantes Stadion zu haben, was allen Beteiligten zu Gute kommt.
