Der Deutsche Bundestag hat heute trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic kritisiert:
„Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient, denn damit wird ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte Experten“.
Luksic betont:
„Mit ihrer Ja-Stimme zum Gesetz sind die saarländischen Abgeordneten von CDU und SPD persönlich dafür verantwortlich, dass der nächste Bundestag möglicherweise aus allen Nähten platzt. Damit gefährden sie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und verursachen unnötige Kosten für die Steuerzahler. Ich frage mich wirklich, wie sie das den Wählern erklären wollen. Die FDP-Fraktion hatte gemeinsam mit Grünen und Linken einen fairen Gesetzentwurf vorgelegt und ist jederzeit kompromissbereit gewesen. Union und SPD haben sich dem jedoch verweigert und die Opposition in einer so zentralen Frage ausgesperrt. Union und SPD wollten offenbar weder einen fairen Kompromiss noch überhaupt eine echte Wahlrechtsreform“.
