Eine „Kleine Anfrage“ des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Oliver Luksic an die Bundesregierung hat ergeben, dass die zwischen den Diesel-Fahrzeugherstellern und der Bundesregierung vereinbarten Softwareupdates zur Reduzierung der Abgaswerte nur schleppend umgesetzt wird.
„Nur 2,5 Millionen Fahrzeuge (fast alle von VW), der zugelassenen 15,1 Millionen Diesel-Kfz und insgesamt 56,5 Millionen Kfz auf deutschen Straßen wurden bisher umgerüstet. Der erzielte Effekt durch Updates dürfte also eher wenig ins Gewicht fallen. Bundesregierung und Kraftfahrtbundesamt können darüber hinaus nach wie vor nicht gewährleisten, dass die angeordneten Software-Updates bis zum Jahresende durchgeführt werden können. Noch immer fehlen mit 2,8 Millionen von bereits zugesagten 5,3 Millionen Updates mehr als die Hälfte der zwischen der Bundesregierung und den Herstellern vereinbarten Umsetzungen beim KBA, hierzu gibt es keinen klaren Plan.“ sagte der saarländische Abgeordnete zu saarnews.
„Außerdem wurden nach wie vor keine Vereinbarungen mit ausländischen Herstellern getroffen, was ein schwerer Fehler ist. Auch die Zeitspanne der Durchführungsanordnung von rund eineinhalb Jahren zeigt, dass auch Software-Updates nicht genug kurzfristige Verbesserungen der Luftqualität bringen können. Die Überprüfung durch vereinzelte Stichproben und dann irgendwann anstehenden Hauptuntersuchungen, rückt ebenfalls in weite Ferne. Darüber hinaus bleiben Fragen zu möglichen Schäden und einer Gewährleistung für Verbraucher offen. Die Software-Updates sollen gerade die Abgasrückführungsrate signifikant erhöhen, damit der NOx-Ausstoß reduziert wird. Damit es nicht zu Einschränkungen des Motorbetriebes oder gar zu Motorschäden kommt, ist deshalb bei Fahrzeugen mit jetzt ordnungsgemäßer Abgasrückführungsrate (AGR-Rate) mit erhöhten Wartungsaufwendungen (Reinigung bzw. Ersatz von verkokten Motorteilen) zu rechnen. Warum übernehmen die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeughersteller nicht die erhöhten Wartungskosten? Das Gewährleistungsrecht wird nur sehr schwer gegen den Hersteller durchsetzbar sein, hier agieren Regierung und Hersteller auf dem Rücken der Autofahrer.“ führte Luksic aus.
Seit 2015 habe die schwarz-rote Regierung das Problem drohender Fahrverbote gekannt. Erst sei es ignoriert worden, nun würde mit heißer Nadel an halbgaren Lösungen gestrickt, die Fahrverbote nicht verhindern würden.
„Wir brauchen dringend ein Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie auf EU-Ebene, um diesen mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufenen Aktionismus in Sachen Luftreinhaltung zu stoppen. Was wir brauchen sind mehr effektive, kurzfristige Lösungen in Sachen innovativer Verkehrslenkung und -Mobilität und verhältnismäßige Nachrüstungen an denen sich alle Hersteller, auch aus dem Ausland, beteiligen.“ so Luksic.
