Landesregierung muss für Transparenz bei Saarlandzahlen sorgen!
Für den saarländischen FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic sind die falschen Inzidenzwerte des RKI im Regionalverband Saarbrücken sinnbildlich für die massiven Schwächen der Bundesnotbremse.
„Der aktuelle Fall des Regionalverbands Saarbrücken belegt die massiven Probleme der Bundesnotbremse. Fehlerhafte Meldungen, Meldestaus an Wochenenden und Bürokratie können zu verzerrten oder falschen Zahlen führen. Es kann nicht sein, dass massive Grundrechtseingriffe sich auf einen einzelnen Wert beziehen, der nicht immer sauber hergeleitet werden kann, Die Freien Demokraten wollen eine Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigem Richtwert. Außer der Zahl an Neuinfektionen sollte auch die Positivenquote bei den Corona-Tests, die Anzahl der gegen das Virus geimpften Personen und die tatsächliche Belastung auf den Intensivstationen berücksichtigt werden.
Da Abweichungen bei den Inzidenzzahlen systembedingt an der Tagesordnung sind, ist es ein großer Fehler, die Entscheidungsverantwortung über Coronamaßnahmen quasi-automatisch auf den Bund zu übertragen und den Landkreisen jede Flexibilität zu nehmen. Die Ankündigung von Ministerin Bachmann, nun keine Zahlen aus dem Saarland zu veröffentlichen, ist völlig falsch und muss dringend korrigiert werden. Die Landesregierung hat es leider im Bundesrat versäumt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bei den Zahlen sollte jetzt aber wenigstens für Transparenz gesorgt werden.“
