Rehlinger muss sich für Erhalt der saarländischen Wirtschaft einsetzen
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wirft CDU und SPD vor, in Berlin und Brüssel durch überzogene Klima- und Umweltauflagen die De-Industrialisierung des Landes voranzutreiben. Die Groko in Saarbrücken und die saarländischen Minister und Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD müssen sich stärker in ihren Parteien für die saarländische Wirtschaft einsetzen.
Dazu Luksic:
„Wirtschaftsministerin Rehlinger hat Recht, dass es keinen Klimaschutz durch De-Industrialisierung geben darf. Gleichzeitig treiben CDU und SPD aber genau dieses in Berlin und Brüssel voran. Klimaschutzmaßnahmen und Umweltgesetzgebungen gefährden den Fortbestand der saarländischen Wirtschaft stark. Leider wird dies immer über die ständigen Hinweise auf externe Gründe für die Krisen kaschiert. Alle saarländischen Politiker von CDU und SPD in Saarbrücken und Berlin sind gefordert, bei ihren Parteien für einen Politikwechsel einzutreten, der die Wirtschaft nicht weiter belastet und wieder wettbewerbsfähig macht. Zudem müssen schnellstens Maßnahmen getroffen werden, um die Umstellung der Industrie auf klimaschonendere Produktionsweisen und neue Produkte zu fördern.
Aber auch die saarländische Landesregierung selbst muss mehr machen, um den Strukturwandel abzumildern und zu gestalten. Bei der Ansiedlung neuer Branchen tut sich viel zu wenig. Nachdem das Tesla-Werk nicht ins Saarland kam, sind auch andere Ansiedlungen nicht in Sicht. Und auch Stahl und Automobil können noch längere Zeit der industrielle Kern des Saarlands bleiben, wenn nicht weiterhin die falschen Rahmenbedingungen gesetzt werden, sondern aktiv in innovative Technologien geforscht und investiert wird.“
