Nach der Forderung der CDU nach der bundesweiten Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellen sich der FDP Saar Fragen in Bezug auf die Haltung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans.
Dazu der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:
„Der Meinungswandel der CDU in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht wirft einige Fragen auf. Durch die von den Ländern geforderte und von der Ampel in Berlin beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes kann jedes Land solche Regelungen selbst entscheiden. Ministerpräsident Hans hat diesem Gesetz selbst im Bundesrat zugestimmt. Weshalb treffen Tobias Hans und Monika Bachmann nicht einfach eine Entscheidung für das Saarland? Es ist zudem schon auffällig, dass Tobias Hans auf der einen Seite die allgemeine Impfpflicht befürwortet, auf der anderen Seite eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ablehnt. Zudem sollte er solche wichtigen Themen nicht auf einer Pressekonferenz, sondern im Rahmen einer MPK ansprechen und dort seine Amtskollegen überzeugen. Wichtig wäre zudem, dass die Landesregierung schnell mit den Vertretern der Landkreise austauscht, da sich die Mehrheit der Landräte für eine solche Impfpflicht ausspricht“.
Quelle: FDP Saar
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