Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften verabschiedet.
„Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kehren wir weitgehend zur Normalität zurück“, erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. Dies ist angesichts der glücklicherweise nicht mehr gegebenen Überlastung der Krankenhäuser auch notwendig und verfassungsrechtlich sogar geboten. Denn die Pandemie ist heute Dank vorhandener Impfstoffe, antiviraler Medikamente und einer veränderten niedrigeren Gefährlichkeit des Virus eine andere als vor zwei Jahren.
„Zugangskontrollen und Nachweispflichten entfallen damit, ebenso Kontaktbeschränkungen und weitgehende Maskenpflichten. Das Saarland sollte diese Regelungen umgehend umsetzen und nicht erst bis Anfang April warten, wenn es sowieso notwendig wird.“, führt Luksic aus.
Gleichzeitig werden effektive und niedrigschwellige Maßnahmen wie die Maskenpflicht im ÖPNV und Fernverkehr oder Maskenpflichten und Testungen zum Schutze besonders gefährdeter Menschen in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen beibehalten. Wichtig ist es, dass sich viele Menschen impfen lassen, um die Pandemie einzudämmen.
Quelle: FDP
